Neue OZ: Kommentar zu Steuersenkungen
ID: 434785
Steuern runter, lautet wieder einmal das Motto der Koalition.
Allerdings wird es auch durch stete Wiederholung nicht besser.
Zwar gibt es gute Gründe für Erleichterungen - vor allem die hohe
Belastung mittlerer Einkommen ist nur schwer erträglich. Doch sagen
Union und FDP nicht, wie sie ihre Pläne gegenfinanzieren wollen.
Solange sie aber nicht an anderer Stelle sparen, bleiben
Steuersenkungen unseriös. Denn angesichts weiter steigender
Staatsschulden wären sie nichts anderes als Politik auf Pump, zu
Lasten kommender Generationen.
Noch einmal zur Erinnerung: Die gesamtstaatliche Verschuldung
nähert sich der Grenze von zwei Billionen Euro. Allein der Bund steht
mit 1300 Milliarden in der Kreide. Er muss schon heute jeden fünften
Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben.
Dieses Geld fehlt woanders, etwa bei Investitionen in Bildung und
Forschung, aber auch bei der Entlastung der Bürger.
Haushaltspolitik muss deshalb zum Ziel haben, Schulden abzubauen.
Davon ist Deutschland aber trotz starken Wirtschaftswachstums immer
noch weit entfernt. Auch gibt es eine Vielzahl von Risiken, etwa
steigende Zinsen und die Euro-Schuldenkrise. Und schließlich haben
die Koalitionäre noch nicht einmal ihre Hausaufgaben gemacht und die
Minderausgaben festgelegt, die notwendig sind, um die Schuldenbremse
wie vorgeschrieben anziehen zu können. Kurzum: Hier wird das Fell des
Bären schon verteilt, bevor er erlegt ist. Und es erscheint mehr als
fraglich, ob dies der richtige Weg ist, die FDP aus dem
Popularitätstal zu holen.
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Datum: 03.07.2011 - 22:00 Uhr
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