WAZ: Brüssel schickt im Streit um Datenvorratsspeicherung Brandbrief nach Berlin
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zu einem Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung zur
Kriminalitätsbekämpfung aufgefordert. Wie die Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe) berichten, hat Brüssel die
Regierung in Berlin in einem Brandbrief aufgefordert, die Vorgabe der
EU umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen
sechs bis 24 Monate gespeichert werden müssen. In dem Schreiben, das
den WAZ-Titeln vorliegt, kritisiert Brüssel, dass "Deutschland seinen
Verpflichtungen... nicht nachgekommen ist". Die Kommission verlangt
eine Stellungnahme bis Mitte August und behält sich ausdrücklich die
Verhängung eines Bußgeldes wegen Vertragsverletzung gegen die
Bundesrepublik vor. Vor allem Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehrt sich gegen die Speicherung
der Kommunikationsdaten. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und
die Mehrheit der Innenminister der Bundesländer sind dafür.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte gegenüber den WAZ-Titeln:
"Der Streit in der Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko für die
Opfer." Im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von
Kindern sowie Mord und Totschlag sei die Datenspeicherung
unverzichtbar.
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Datum: 04.07.2011 - 05:00 Uhr
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