Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Koalition
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Vorhang auf zum Sommertheater: Statt sich friedlich auf die
parlamentarische Pause zu freuen, streiten Union und FDP auf offener
Bühne über Sinn und Unsinn von Steuersenkungen. Dabei hatte sich
Angela Merkel alles so schön vorgestellt. Auch um dem
darniederliegenden Koalitionspartner FDP etwas Gutes zu tun, stimmte
sie Steuersenkungen zu Beginn des Wahljahres 2013 zu. Die Liberalen
freut's, doch dafür hat die CDU-Chefin jetzt Ärger mit den
Unions-Ministerpräsidenten. Diese betonen zu Recht, keinen Spielraum
für Entlastungen zu sehen. Um den Eindruck des Unfriedens perfekt zu
machen, provoziert der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auch noch den
Finanzminister. Dieser sei offensichtlich mit seinen eigenen
Einsparungen nicht zufrieden, stichelt Rösler. Er liefert damit einen
weiteren Beleg dafür, dass das Klima in der Koalition nachhaltig
vergiftet ist.
Wenig schmeichelhaft für die mit so viel Vorschusslorbeeren und
Eigenlob gestarteten einstigen Wunschpartner sind zudem die
Spekulationen über einen Kuhhandel. Danach könnte die Union für ihre
Zustimmung zur Steuersenkung ein Entgegenkommen der FDP bei der
umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwarten. Auch wenn solche Deals
keine Erfindung von Schwarz-Gelb sind: Beschlüsse, die allzu sehr von
sachfremden Erwägungen beeinflusst werden, untergraben das Vertrauen
in die Politik. Das Bemühen um Machterhalt ist legitim, darf aber
nicht die Oberhand gewinnen.
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Datum: 04.07.2011 - 22:00 Uhr
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