Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Panzerexport nach Saudi-Arabien
Nicht vorstellbar
CARSTEN HEIL

(ots) - Da verstehe einer diese Bundesregierung. Als es
darum ging, dem Eingreifen der NATO zugunsten der Menschenrechte in
Libyen zuzustimmen, enthielt sie sich im Weltsicherheitsrat der
Stimme. Jetzt wird bekannt, dass das zuständige Geheimgremium fast
zeitgleich dem Verkauf von modernen Kampfpanzern an Saudi-Arabien
zugestimmt hat. Ausgerechnet an Saudi-Arabien, das vor einigen
Monaten noch half, die Demokratiebewegung im benachbarten Bahrein zu
unterdrücken. Es gibt kein einziges vernünftiges, nachvollziehbares
Argument für diese Entscheidung. Denn selbst wenn die Bundesregierung
den Unterdrückerstaat der Scheiche für ein stabilisierendes Element
in der Region hielte, wäre das kein Grund, auch nur einen einzigen
Leopard II zu liefern. Ägypten war auch stabilisierend. Bis Ende
Januar. Nicht vorstellbar, wenn der saudische König mit einem Leo II
in Riad auf friedliche Demonstranten schießen ließe. Ganz davon
abgesehen, dass die Bundesregierung damit gegen die eigenen, klugen
Richtlinien verstößt. Die besagen, dass schwere Waffen nicht in
Krisengebiete geliefert werden sollen.



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Datum: 05.07.2011 - 19:01 Uhr
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