Rheinische Post: Steuerzahlerbund stützt Euro-Beschwerdeführer
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der Beschwerdeführer gegen die Euro-Hilfen vor dem
Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Bundestag sei vor den
Abstimmungen über das erste Griechenland-Hilfspaket und den
kurzfristigen Euro-Rettungsschirm von der Regierung nicht ausreichend
informiert worden. "Bei solchen gravierenden Fragen kann man mit dem
Parlament nicht einfach so umgehen", sagte der Präsident des
Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Beim zweiten
Griechenland-Hilfspaket darf man das Parlament nicht einfach außen
vor lassen", sagte Däke. "Darüber muss es eine konkrete
Bundestags-Entscheidung geben."
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Datum: 06.07.2011 - 00:00 Uhr
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