Rheinische Post: CDU-Bundestagsabgeordneter Strobl: Steuerbeschluss notfalls korrigieren
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fordert, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Beschluss zu
Steuersenkungen ab 2013 in einer wirtschaftlich schlechteren Lage
korrigiert werden müsste. "Jede politische Absichtserklärung muss
korrigiert werden dürfen, wenn es die Umstände erfordern", sagte
Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Zunächst müssen wir festhalten, dass die
Haushaltssanierung Priorität hat." Im Koalitionsvertrag von Union
und FDP seien sämtliche Projekte unter einen allgemeinen
Finanzierungsvorbehalt gestellt worden, ergänzte der Kandidat für das
Amt des baden-württembergischen CDU-Vorsitzes. Die Bekämpfung der so
genannten kalten Progression im Steuerrecht sei aber richtig, sagte
Strobl. "Die Facharbeiter-Falle muss beseitigt werden, damit
Lohnerhöhungen nicht zu überproportionalen Steuererhöhungen führen."
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Datum: 06.07.2011 - 15:40 Uhr
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