Rheinische Post: Recht in Stuttgart
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Recht und Ordnung seien sozialdemokratische Werte. Mit dem starken
Satz hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD, vormals Grüne) einst
einen SPD-Bundesparteitag aus scheinliberaler Schläfrigkeit gerissen.
Auch bei den zu ihrer eigenen Überraschung seit Mai regierenden
Grünen in Baden-Württemberg verbreitet sich die Einsicht, dass die
Sicherung von Recht und Ordnung, lange als "Law and Order" auf dem
Partei-Index, ein Zusammenleben aller in Freiheit erst möglich macht.
Zum Recht gehört auch, eine erteilte Baugenehmigung zu vollziehen,
und handelt es sich auch um ein die Öffentlichkeit seit Monaten in
Befürworter und Gegner spaltendes Großvorhaben wie "Stuttgart 21".
Weiter ist es Recht, wenn Staatsanwaltschaft und Polizei mit der
Rechtsordnung im Rücken gegen Gewalttäter rund um das Stuttgarter
Baugelände einschreiten. Und da Recht etwas mit Vernunft zu tun hat,
sollten sich die vielen ernst zu nehmenden, friedfertigen Widersacher
gegen "Stuttgart 21" endlich gedanklich und räumlich von den tag- und
nachtaktiven "Parkschützern" trennen. Diesen geht es nicht um Recht
und Ordnung, auch nicht um Bahnhof alt oder Bahnhof neu. Sie lechzen
nach dem sozialen Staat, den Rechtsstaat verachten sie.
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Datum: 07.07.2011 - 20:14 Uhr
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