Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
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Wenn die Bundesregierung zu dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
nichts sagen will, kann sie niemand zwingen. Ob sie damit gut beraten
ist, ist eine ganz andere Frage. Dabei interessieren die Einzelheiten
wie Menge oder Kaufpreis der 200 Leopard-2-Panzer nur am Rande.
Vielmehr muss der Außenminister im Bundestag erklären, ob sich die
Richtlinien für den deutschen Rüstungsexport geändert haben. Denn
zweifelsohne ist die arabische Halbinsel ein Konfliktherd. Guido
Westerwelle muss sagen, wie die Bundesregierung zur
Demokratiebewegung in Saudi-Arabien steht. Die Öffentlichkeit will
erfahren, welche Ziele die Bundesregierung mit der Waffenlieferung
verfolgt. Wirtschaftliche Gründe dürften es bei dieser sensiblen Ware
wohl kaum sein. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sieht
in Saudi-Arabien sogar einen stabilisierenden Faktor. Bis vor kurzem
galt diese deutsche Position auch für Mubaraks Ägypten, für Ben Alis
Tunesien und al-Gaddafis Libyen. Diese Antworten unterlegen wohl
nicht dem Geheimnisgebot.
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Nachrichtenleiter
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Datum: 07.07.2011 - 20:50 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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