Rheinische Post: Keine Panzer für Saudi-Arabien
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Es waren Panzer, die 1953 die streikenden Arbeiter von Ost-Berlin
zusammenschossen, 1956 den Aufstand in Ungarn und 1968 den Prager
Frühling. Es waren Panzer, die 1989 auf den Platz des Himmlischen
Friedens in Peking rollten. Und es waren Panzer, die die saudische
Armee im März ins Nachbarland Bahrain schickte, um den dortigen
Arabischen Frühling zu beenden. Hunderte Panzer aus deutscher
Produktion wollte die Bundesregierung nun klammheimlich nach
Saudi-Arabien verkaufen. Der Leopard 2 in seiner Ausführung "A 7+"
eignet sich auch sehr gut zur Bekämpfung von Demonstranten.
Saudi-Arabien ist ein autokratisches System. Das Land versteht sich
als Gottesstaat, die islamische Rechtsordnung Scharia mit ihrem
Prinzip des Auge um Auge hat Verfassungsrang. Im Westen wird zum
Beispiel der Protest von Frauen, die Auto fahren möchten, als eine
Art Folklore wahrgenommen. Es ist jedoch Ausdruck der Unterdrückung
der Frau und der Abwesenheit der Menschenrechte. Eine rein
realpolitische, geostrategische Betrachtung des westlichen
Verbündeten und Ölstaats Saudi-Arabien greift zu kurz. Bei diesem
Deal geht es um die Werte, die gerade die Vertreter der
schwarz-gelben Bundesregierung in Sonntagsreden anmahnen.
Wirtschaftsfreundliche Politik bedeutet nicht, jedes Geschäft zu
unterstützen, das sich einem bietet.
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Datum: 08.07.2011 - 19:46 Uhr
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