Rheinische Post: NRW-Regierungschefin lehnt Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ab
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sich gegen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ausgesprochen.
Angesichts der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sei es
"aberwitzig", die Einnahmen durch Steuergeschenke noch weiter senken
zu wollen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Nicht nur in Nordrhein-Westfalen regten sich die
Leute über marode Brücken, kaputte Straßen oder Schuldächer auf. Die
Renovierung der Infrastruktur sei überfällig. Um die Zukunft zu
sichern, seien auch mehr Investitionen in den Bildungssektor nötig.
"Es ist kein Spielraum für Steuersenkungen auf Pump da", sagte Kraft.
Sie wandte sich auch gegen eine Senkung der Abgaben. Es handele sich
um das Prinzip "rechte Tasche, linke Tasche", wenn die Einkommen
einerseits bei den Sozialabgaben entlastet würden, andererseits die
Städte aber die Gebühren erhöhen müssten. "Die Leute glauben solche
Versprechungen nicht mehr", so Kraft.
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Datum: 11.07.2011 - 00:00 Uhr
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