Saarbrücker Zeitung: Ströbele kündigt wegen Panzergeschäft Verfassungsklage an
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eine baldige Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die
Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzer-Geschäft mit
Saudi-Arabien verweigern. Ströbele sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag): "Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer
grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt,
habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht einzuschalten."
Er sehe "gute Aussichten auf Erfolg".
Ströbele warf der Regierung vor, "feige" zu sein und das Parlament
zu missachten. Die Einlassungen von Regierungsmitgliedern,
Saudi-Arabien sei ein Land von großer strategischer Bedeutung,
überzeugten ihn nicht. "Denn es ist die Menschenrechtsfrage, die die
deutsche Außenpolitik bestimmen soll. Das kann man nicht einfach
beiseite schieben", betonte der Grüne.
Die Bundesregierung könne zu jeder Zeit die Geschäftsordnung des
Bundessicherheitsrates ändern. Dies sei in der Vergangenheit bereits
bei "weniger wichtigen Ereignissen" geschehen. "Das wäre jetzt die
Aufgabe der Bundeskanzlerin", sagte Ströbele.
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Datum: 11.07.2011 - 05:00 Uhr
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