Rheinische Post: McAllister hält Steuersenkungen für richtig
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McAllister (CDU) hat sich grundsätzlich für die von der
Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. "Es ist
richtig, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten.
Steuersenkungen bedeuten nicht zwingend Einnahmeausfälle, sie können
auch Beschäftigung, Investitionen und damit Steuermehreinnahmen
generieren", sagte McAllister der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die kalte Progression im
Steuerrecht sei ungerecht und leistungsfeindlich, betonte der
CDU-Politiker. Allerdings müsse er als Ministerpräsident auch auf die
schwierige Lage des Landeshaushalts verweisen. "Steuerausfälle in
nennenswerter Höhe könnten wir nicht verkraften." Die Berliner
Koalition ermahnte der Chef der schwarz-gelben Landesregierung zu
einer besseren Zusammenarbeit. "Es muss möglich sein, auch
kontroverse Sachverhalte intern zu erörtern und es intern zu
belassen", so McAllister. Der Politikbetrieb in Berlin-Mitte sei "
zu überdreht und geschwätzig".
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Datum: 13.07.2011 - 00:00 Uhr
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