Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu Wahlrechtsreform:
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Wahlrechtsreform: Es ist beschämend, dass die Koalition bis heute
kein neues Wahlrecht verabschiedet hat - obwohl die Verfassungshüter
dazu drei (!) Jahre Zeit gegeben haben. Das Parlament hat auch schon
andere Fristen des BVG verstreichen lassen, doch hier geht es um
einen Grundpfeiler unserer Demokratie. Die SPD hat Recht, wenn sie
versucht, Tempo zu machen. Ob der Gang nach Karlsruhe dafür geeignet
ist, scheint mehr als fraglich. Schließlich dauert es, bis die
Verfassungshüter urteilen. Viel mehr wäre ein Wahlrechtskompromiss
wünschenswert, den alle Parteien tragen können. Dies würde den
Verdacht entkräften, dass sich die eine oder andere Partei Vorteile
verschafft hat. Doch ein Konsens scheint in weiter Ferne. Fakt ist:
Das neue Wahlrecht muss baldmöglichst kommen. Denn ein Urnengang, für
den Karlsruhe die Regeln aufstellen müsste, wäre höchst schädlich für
das Ansehen des Parlaments.
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Datum: 13.07.2011 - 19:22 Uhr
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