Rheinische Post: Künstliche Krise
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Die USA sind nicht Griechenland. Ihre Wirtschaft liegt nicht am
Boden, sie werden nicht gelähmt durch eine wahrhaft byzantinische
Bürokratie. Ihre Universitäten zählen zu den besten, ihre Unternehmen
sind konkurrenzfähig. Die Krise, die nun sogar Amerikas
Kreditwürdigkeit bedroht, ist eine künstliche, eine rein politische.
Schuld sind die festgefahrenen Fronten in Washington, wo sich
Demokraten und Republikaner einfach nicht auf den kleinsten
gemeinsamen Nenner einigen können. Rationales Abwägen bleibt in der
Hitze des politischen Gefechts auf der Strecke. Schon jetzt wirft die
Wahl 2012 ihre Schatten voraus. Ein Votum, das die Konservativen als
Weichenstellung verstehen. Es geht darum, welche Rolle der Staat
spielen soll, ob er so schlank werden soll, wie Ronald Reagan es
immer beschwor (gleichwohl nie umsetzte), wie es heute die Tea Party
fordert. Um diese Richtungsentscheidung wird hinter den Kulissen
gefeilscht. Geht es nach den Republikanern, soll Obama als sorgloser
Schuldenmacher dastehen, der lieber dem Bürger in die Tasche greift,
als "Uncle Sam" sparen zu lassen. So simpel die Skizze ist, sie
dürfte den Wahlkampf prägen. Allein deshalb erleben wir ein
politisches Sommertheater.
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Datum: 15.07.2011 - 20:45 Uhr
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