Rheinische Post: Historischer Kompromiss
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Und sie bewegen sich doch. CDU, SPD und Grüne in NRW haben sich
nach Jahrzehnten des Streits auf eine Position zur Schulstruktur
geeinigt. Der Schulfrieden von Düsseldorf - an Tagen wie diesen sind
solch hohe Töne erlaubt - zeigt, was eine funktionierende Demokratie
ausmacht: Fähigkeit und guter Wille zur Einigung. In der Schulpolitik
hat die rot-grüne "Koalition der Einladung" nach viel Kampf und
Krampf doch noch funktioniert. Wer böswillig ist, könnte sagen: Da
stützen sich drei Lahme - die durch die Wortbruch-Affäre
angeschlagene Regierungschefin Hannelore Kraft, Schulministerin
Sylvia Löhrmann, deren Gemeinschaftsschul-Versuch vor Gericht
scheiterte, und CDU-Landeschef Norbert Röttgen, dessen Partei sich
durch quälendes Zickzack im Vorfeld beinahe komplett der
Lächerlichkeit preisgegeben hätte. Alle drei brauchten diese
Einigung. Ihr Kompromiss riecht trotzdem nicht faul. Denn Rot-Grün
und die CDU haben bewiesen, was als staatspolitische Vernunft
beschworen und geschätzt wird, und damit eine mittelfristig
tragfähige Lösung geschaffen. Die FDP dagegen glaubte, mit schriller
Untergangsrhetorik abseits stehen zu dürfen. Sie hat ihre
Bedeutungslosigkeit damit nicht kaschieren können. Schließlich: Die
Linke wird für den Schulfrieden in NRW nicht gebraucht. Noch eine
gute Nachricht.
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Datum: 19.07.2011 - 19:47 Uhr
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