BRÃœDERLE zu aktuellen politischen Themen
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BRÃœDERLE zu aktuellen politischen Themen
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Heute haben wir eine Sitzung der Fraktion zu dem Thema neue Energiepolitik. Wir werden noch in dieser Woche, am Mittwoch, eine weitere Fraktionssitzung haben, die sich mit dem Thema Griechenland und der Europroblematik beschäftigt.
Zur Energiepolitik: Es war uns wichtig als FDP, dass drei besondere Aspekte Eingang in die Gesetze finden - Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit. Bei der Bezahlbarkeit haben wir einige wichtige Punkte mit auf den Weg gebracht, wie Kosteneffizienz bei den Erneuerbaren Energien. Es gibt eine Deckelung bei der EEG-Umlage bei 3,5 Cent. Aber auch den Ansatz, dass man weitere Anreize bei der EEG-Novellierung einbringt, die dazu führen, dass Kosteneffizienz damit verbessert wird. Es wird Ausgleichsmaßnahmen für stromintensive Wirtschaftsbereiche geben, weil wir die Wertschöpfungsketten erhalten wollen im Lande, in dem etwa, nehmen wir ein Beispiel, Aluminiumerzeugung wichtig ist, um zukunftsfähige Motoren zu entwickeln, bei unserer Schlüsselindustrie, der Automobilindustrie in Deutschland. Da sind Mittel des Klimafonds ggf. auch des Bundeshaushalts vorgesehen.
Die Energiesicherheit wird dadurch gewährleistet, dass es auch ein Stand-by-AKW geben wird, um, wenn die fossilen Kraftwerke nicht genügend Reserven mobilisieren können - festgestellt durch die Netzagentur, die dafür zuständig ist - auch diese Reserve für die beiden nächsten, kritischen Winterhalbjahre einbringen zu können.
Der dritte Punkt ist, dass die Spielräume des Haushalts nicht eingeengt werden sollen. Deshalb bleibt es auch bei der Brennelementesteuer.
Entscheidend ist, was ich auch noch als Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht habe, dass wir eine erhebliche Beschleunigung der Netzausbaumaßnahmen erreichen können, auch des Zubaus insbesondere von Gaskraftwerken, weil wir etwa 10 Gigawatt Leistung relativ schnell ersetzen müssen durch das Abschalten der Kernkraftwerke. Diese Planungsbeschleunigung ist ein entscheidender Aspekt. Und ich fordere die Grünen auf, mit ihrem Eiertanz aufzuhören. Auch wenn ihnen ein wichtiges Thema damit verloren geht. Sie müssen jetzt aus dem Schmollwinkel herauskommen und aktiv dazu beitragen, dass man konsequent die Veränderungen der Energiepolitik, raus aus der Kernenergie noch schneller als ursprünglich geplant beim Energiekonzept, vollziehen kann. Ich fordere sie auf, mit uns gemeinsam für den Bau von Stromleitungen und den schnellen Bau von Gaskraftwerken einzutreten und von einer "Dagegen-Partei" zu einer "Dafür-Partei" für den Umsteuerungsprozess umzuschalten und damit redlich diese Politik mit zu vertreten.
Mittwochabend werden wir in unserer Fraktionssondersitzung den Bericht der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers hören, zu den Ergebnissen des so genannten Troika-Berichtes über die Situation in Griechenland. Der Bericht der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission kann mit Grundlage sein, auch dass die Regierungsfraktionen daraus Positionen definieren. Natürlich machen die Fraktionen ihre Anträge selbst. Sie werden Freitag voraussichtlich Gegenstand von Diskussionen und ggf. auch einer Beschlussfassung im Bundestag sein können. Das ist der Stand der Dinge, der sich bis heute ergeben hat.
Frage zur liberalen Handschrift beim Energiekonzept Ich hab versucht, zu verdeutlichen, dass es bei den haushaltsmäßigen Faktoren bleibt. Erstens bleibt die Brennelementesteuer. Zweitens wird es einen kosteneffizienteren Ausbau der Erneuerbaren Energien geben, durch die Novellierung des EEGs. Drittens sichern wir die Netzstabilität auch durch eine Stand-by-Regelung, indem neben den fossilen Kraftwerkskapazitäten, die wir haben, auch ein Kernkraftwerk zusätzlich zur Verfügung steht.
Frage zu Griechenland und einer privaten Beteiligung Ich halte die Beteiligung des privaten Sektors für sehr wichtig, aber ich warte die Berichterstattungen der Troika, der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers in der Sondersitzung der FDP-Bundestagsfraktion ab, bevor ich dazu nähere öffentliche Aussagen mache. Aber es ist völlig klar, wenn es zu weiteren Schritten kommt, müssen auch zusätzliche Konsequenzen mit eingebaut werden.
Frage zur eigenen Mehrheit beim Euro Ich gehe immer davon aus, dass die Koalition eine eigene Mehrheit hat. Auch in dieser Frage. Eine Regierung muss eine eigenständige Mehrheit haben, auch in schwierigen Zeiten.
Frage, ob Rainer Brüderle Bauchschmerzen wegen Griechenland hat Ich mache mir große Sorgen. Deshalb ist es wichtig, dass man die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Und für mich ist völlig klar, unabhängig von dem Bericht, den wir von der Troika, Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister erhalten, dass der Bundeshaushalt unserer Republik kein Selbstbedienungsladen anderer Länder ist.
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Datum: 22.07.2011 - 08:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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