MEIERHOFER: Transparenz und Bürgerbeteiligung bei CCS notwendig
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MEIERHOFER: Transparenz und Bürgerbeteiligung bei CCS notwendig
Die heutige Anhörung zu CCS im Umweltausschuss hat die FDP-Position bestätigt. Die Erforschung von CCS ist für die Erreichung der Klimaschutzziele unverzichtbar. Gerade in Industriestandorten wie Deutschland, so die Deutsche Umwelthilfe und der WWF, darf diese Technologie nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Bei der von der FDP kritisierten Länderklausel wurde festgestellt, dass ein Ausschluss gesamter Bundesländer von der CO2-Speicherung europarechtswidrig sei. Begründete Ausschlüsse von bestimmten geologischen Gebieten und die Berücksichtigung erneuerbarer Energien seien durch das Raumordnungsrecht schon heute geregelt. Eine Initiative, um Nutzungskonkurrenzen im geologischen Untergrund auszuschließen, ist von der FDP bereits angestoßen worden.
Es ist nun wichtig, transparent und in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung die Demonstrationsprojekte für CCS zu begleiten und danach die Ergebnisse genau zu analysieren.
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Datum: 22.07.2011 - 08:07 Uhr
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