LINK/ TÖREN: Glückwunsch an Erdogan ? Verpflichtung für weitere Menschenrechtsreformen (13.06.2011)
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LINK/ TÖREN: Glückwunsch an Erdogan ? Verpflichtung für weitere Menschenrechtsreformen (13.06.2011)
Wir beglückwünschen Ministerpräsident Erdogan und seine AKP zum Wahlsieg und damit zur Wiederwahl. Gleichzeitig halten wir es für wichtig, dass die türkischen Wählerinnen und Wähler mit diesem Urnengang das kluge Signal gegeben haben, dass keine Partei alleine eine verfassungsändernde Mehrheit haben soll.
Die Türkei steht vor großen Herausforderungen. Sie erlebt einen wirtschaftlichen Boom, will Mitglied der EU werden und ist Zeugin dramatischer Veränderungen in ihrer arabischen Nachbarschaft. Vor diesem Hintergrund hat für uns die wiedergewählte Regierung die besondere Verpflichtung, rechtsstaatliche Reformen konsequent voranzutreiben und insbesondere die auf vielen Feldern noch unbefriedigende Menschenrechtssituation in der Türkei zu verbessern. Die Türkei wird ihre demokratische Vorbildrolle für andere islamisch geprägte Staaten nur dann glaubhaft erfüllen, wenn sie religiösen, ethnischen und sexuellen Minderheiten im türkischen Alltag endlich die Freiheit gibt, die sie in den Mitgliedsstaaten der EU seit langem haben. Das gilt insbesondere für armenische, griechische und aramäische Christen, für Alewiten, für Kurden und für die Nichtdiskriminierung Homosexueller.
Ministerpräsident Erdogan ist aufgerufen, den Kern der türkischen Demokratie und der Presse- und Medienfreiheit nicht auszuhöhlen, wie von Oppositionellen und zunehmend befürchtet. Ansonsten wird es nicht gelingen, die festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen wieder in Schwung zu bringen. Diese sollten aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion entschlossen fortgeführt werden, denn als Liberale bekennen wir uns zu dem Grundsatz Pacta sunt servanda ? Verträge müssen eingehalten werden.
Falls die Türkei am Ende der Verhandlungen die für alle Kandidaten geltenden Kopenhagener Kriterien erfüllt und wenn die EU zur Aufnahme neuer Mitglieder bereit ist, kann die Türkei EU-Mitglied werden. Dieser Prozess wird jedoch noch sehr lange dauern. Deshalb sollte es in den nächsten Jahren für die EU und die Türkei verstärkt darum gehen, sich auch unabhängig von den Beitrittsverhandlungen schrittweise enger miteinander zu verflechten und zu verbinden.
Die Türkei als großer europäischer NATO-Partner mit muslimischer Bevölkerung spielt heute bereits eine Schlüsselrolle als Vermittlerin zwischen islamischer und westlich-europäischer Welt. Sie demonstriert, dass Islam und Demokratie nicht im Widerspruch zueinander stehen.
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
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