LAMBSDORFF: Gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat (13.06.2011)
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LAMBSDORFF: Gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat (13.06.2011)
Berlin. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP und Türkei-Berichterstatter der Liberalen Fraktion erklärt zu den heutigen Wahlen zum türkischen Parlament:
Ich gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat, das jetzt den Beginn weiterer Reformen in der Türkei markieren muss. Vier Aufgaben stehen im Vordergrund: Erdogan muss als erstes eine Verfassungsreform vorschlagen, die die Spaltung der Gesellschaft überwindet. Die Regierung hat die Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Parlament verpasst, das ist ein deutliches Zeichen, dass die Wähler keinen Durchmarsch der AKP wollen. Stattdessen braucht es endlich einen echten Dialog der AKP-Regierung mit der Opposition im Parlament und der Zivilgesellschaft.
Zweitens müssen die Defizite bei den bürgerlichen Freiheiten beseitigt werden. Für eine wirkliche demokratische Reform sind in der Verfassung verankerte Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit unverzichtbar. Die Lage der Presse sowie der Online-Informationsanbieter hat sich in den letzten Jahren ständig verschlechtert ? dieser Trend muss umgekehrt werden. Dazu gehört auch, dass rechtsstaatliche Grundsätze auch dort beachtet werden, wo es um im Grunde legitime Verfahren gegen Vertreter des ehemaligen "tiefen Staates" geht, also Ergenenkon und Vorschlaghammer.
Die dritte Aufgabe besteht darin, die türkisch-europäischen Beziehungen wieder zu verbessern. Es ist geradezu paradox: Seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 haben sich die türkisch-europäischen Beziehungen stetig verschlechtert. Jetzt gibt es die Chance, Zusammenarbeit und Stimmung zwischen der Türkei und der EU zu verbessern. Die neue Regierung sollte das Ankara-Protokoll, also die Öffnung der See- und Flughäfen für Waren aus der Republik Zypern, jetzt zügig umsetzen.
Das NATO-Mitglied Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nachbar der EU. Die vierte Aufgabe für Erdogan besteht darin, die Frustration durch stockende EU-Beitrittsverhandlungen nicht in eine Behinderung unserer strategischen außenpolitischen Zusammenarbeit umschlagen zu lassen, gerade angesichts des arabischen Frühlings, der durch die schrecklichen Ereignisse in Syrien nicht zum Erliegen kommen darf.
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
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