Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
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Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
"Wir Grüne stellen uns klar gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten nennenswerte Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung oder der Terrorismusabwehr erzielt werden können. Konkrete Belege für die Notwendigkeit dieser Totalprotokollierung von Daten bleiben die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in Europa, im Bund wie in den Ländern bislang schuldig. Stattdessen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März 2010 deutlich gemacht, welch massiver und unverhältnismäßiger Eingriff die Vorratsdatenspeicherung in die Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger ist.
Wenn einzelne SPD-Innenminister nun vorpreschen und eine ,Mindestspeicherfrist? fordern, dann ist das lediglich ein neues Etikett für einen altbekannten Inhalt. Sie stellen sich damit offen auf die Seite der Hardliner und Befürworter einer für uns nicht tragbaren anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten. Wir erwarten, dass die SPD nicht auf die Symboldebatten der Unionsinnenminister hereinfällt und sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Wir Grüne werden weiter konsequent für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen zunehmende Überwachung durch den Staat kämpfen. Fadenscheinige Kompromisse sind mit uns nicht zu machen. Unser Nein zur Vorratsdatenspeicherung steht."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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