BundesÂentÂwickÂlungsÂminister Dirk Niebel begrüßt EU-BeÂschluss zur AusÂweiÂtung der SankÂtioÂnen gegen Syrien
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BundesÂentÂwickÂlungsÂminister Dirk Niebel begrüßt EU-BeÂschluss zur AusÂweiÂtung der SankÂtioÂnen gegen Syrien
Nach dem Beschluss der Europäischen Union, die bestehenden SankÂtioÂnen gegen Syrien auszuweiten, sind heute VerÂmögensÂsperren und EinÂreiseÂverbote für sieben weitere ? und damit für insgesamt 30 Personen ? in Kraft getreten. Erstmals wurden auch vier syrische UnterÂnehmen gelistet.
BundesÂentÂwicklungsÂminister Dirk Niebel begrüßte die AusÂweitung der SanktioÂnen: "Die EU ebenso wie die BundesÂregieÂrung fordert die syrische Regierung auf, die Gewalt gegen friedliche DemonÂstranÂten umgehend einzustellen und das Recht der Menschen auf DemonÂstrations- und MeiÂnungsÂfreiÂheit zu respektieren."
Aufgrund der VerschlechÂterung der MenÂschenÂrechtsÂsituation in Syrien hatte das BMZ bereits im Mai beschlossen, die staatÂliche EntÂwicklungsÂzusammenÂarbeit mit Syrien weitestgehend auszusetzen, Ende April hatten alle deutschen Experten Syrien verlassen. Einzelne Projekte für Flüchtlinge sowie Vorhaben, die der syrischen BevölÂkerung direkt zugute kommen und mit kommunalen Trägern arbeiten, werden mit Hilfe lokaler MitÂarbeiter weitergeführt.
Dies entspricht auch der Politik der EU: Durch die EU-RatsÂschlussÂfolgerung vom 23.5.2011 wurde die Suspendierung des Instrumentes der Europäischen NachÂbarschaftsÂpolitik mit Syrien beschlossen.
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Dr. Rolf Steltemeier
Referatsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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