Gröhe: Einigung ist Erfolg bürgerlicher Politik
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Gröhe: Einigung ist Erfolg bürgerlicher Politik
Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die erzielte Einigung ist ein Erfolg bürgerlicher Politik, sorgt sie doch für die Verbindung größtmöglicher Sicherheit mit größtmöglicher Freiheit. Diese beiden überaus wichtigen Güter sind keine Gegensätze, wie der gemeinsame Vorschlag der Bundesjustizministerin und des Bundesinnenministers zeigt. Sicherheit und Freiheit gehören eng zusammen.
Diesen Weg müssen wir weiter verfolgen: Als Partei der inneren und äußeren Sicherheit setzen wir uns weiter für eine baldige Verständigung bei der Vorratsdatenspeicherung ein. Hier müssen wir zügig die Richtlinie der EU-Kommission umsetzen, um bestmöglichen Schutz der Bürger vor Terrorismus und organisierter Kriminalität garantieren zu können. Den klugen Kompromiss bei den Anti-Terror-Gesetzen vor Augen bin ich mir sicher, dass uns auch hierbei bald eine gute Lösung gelingen wird.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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