RUPPERT: Linksextremismus nicht verharmlosen
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RUPPERT: Linksextremismus nicht verharmlosen
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes durch den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus Stefan RUPPERT:
Der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt ein Anwachsen von gewaltbereiten Linksextremisten. Besonders die Zunahme von Autonomen ist alarmierend. Obwohl das gewaltbereite Personenpotential beim Rechtsextremismus höher ist, sind Linksextremisten aktiver. Die Mehrheit der Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, wird von Personen aus dem linken Milieu verübt. Dies unterstreicht die konstant anhaltend hohe Bedrohung durch Linksextremisten. Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert daher an alle demokratischen Parteien, das Problem des Linksextremismus nicht länger zu verharmlosen.
Obwohl die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wie bereits im Vorjahr leicht zurückgegangen ist, darf man das Phänomen nicht vernachlässigen. Deutschlandweit geht der Verfassungsschutz von 25.000 Aktivisten aus. Besonders in Ostdeutschland kam es zu einer Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten. Bund und Länder müssen gerade in den ostdeutschen Ländern durch entsprechende Programme und eine kluge Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ihre Bemühungen fortsetzen.
Nicht zuletzt durch die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen Ende letzten Jahres ist deutlich geworden, dass der islamistische Terrorismus nach wie vor ein zentrales Thema für die Sicherheitsbehörden ist. Beim Thema Islamismus muss man sich weiter auf ein Bedrohungspotential einstellen, das auch fast zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September nicht abgenommen hat.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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