Putin ist der falsche Preisträger
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Putin ist der falsche Preisträger
"Der Quadriga-Preis sollte nach meinem Verständnis an Personen verliehen werden, die sich besonders um die Demokratie und ihre Förderung verdient gemacht haben. Frühere Preisträgerinnen und Preisträger sind Michail Gorbatschow, Bärbel Bohley und Václav Havel. Wladimir Putin sehe ich nicht in dieser Reihe. Vor diesem Hintergrund habe ich mich im Kuratorium strikt gegen eine Ehrung von Putin ausgesprochen und deutlich gemacht, dass er aus meiner Sicht weder für den Preis qualifiziert ist, noch der Zeitpunkt vertretbar wäre angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland. Berichte, ich hätte mich bei dieser konkreten Frage enthalten, sind nachweislich falsch und entbehren jeder Grundlage. Vielmehr habe ich in einer Sitzung des Kuratoriums am 15.
Juni einer Ehrung von Putin widersprochen. Der Ehrung der anderen Preisträgerinnen und Preisträger, die heute von der Quadriga bekanntgegeben werden, habe ich zugestimmt.
Wladimir Putin soll für seine Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen ausgezeichnet werden. Die Verbesserung und die Stärkung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland liegen im großen Interesse beider Staaten und Europas. Doch beinhaltet die Verleihung des Quadriga-Preises, trotz verschiedener Jahresthemen, auch immer die Würdigung der individuellen Verdienste um die Demokratie und ihre Förderung. Der Einsatz für die Demokratie ist aus meiner Sicht das Fundament, auf dem eine Ehrung stattfindet, gerade angesichts eines Preises, der schon im Titel und durch den Tag der Preisverleihung am 3.
Oktober deutlich macht, welchen Geist er atmet. Es ist kein außergewöhnlicher Vorgang, dass Preisträgerinnen und Preisträger nicht immer das Wohlwollen aller Mitglieder eines Gremiums finden. Doch herrscht ? auch nach einer Besprechung der Kuratoriumsmitglieder gestern ? offenbar weiterhin eine derart unterschiedliche Einschätzung über die Verdienste von Wladimir Putin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dass ich der Geschäftsführung angesichts dieser Meinungsverschiedenheit mitgeteilt habe, meine Mitgliedschaft niederzulegen und mich aus dem Kuratorium zurückzuziehen."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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