BND und Regierung unter Zugzwang
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BND und Regierung unter Zugzwang
"Der BND muss dringend erklären, wann er vom Verlust der Baupläne erfahren hat und ob die Bundesregierung hierüber unverzüglich unterrichtet worden ist. Sollte der BND das milliardenschwere Umzugsprojekt trotz des Wissens um den Verlust der Baupläne dennoch weiter vorangetrieben haben, wären sehenden Auges Steuergelder verbrannt worden. Denn bei Bekanntwerden des Verlustes der Pläne hätten umgehend neue Planungen stattfinden müssen. Hier muss gegenüber Parlament und Steuerzahlern Klarheit geschaffen werden. Sollte die Untersuchungskommission der Bundesregierung keine nachvollziehbaren Ergebnisse präsentieren, müsste bei einem so schwerwiegenden Versagen des Bundesnachrichtendienstes auch an die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gedacht werden.
Weiterhin ist völlig unklar, weshalb die Baupläne in Teilen nur als 'VS-Nur für den Dienstgebrauch' eingestuft waren. Diese geringe Einstufung überrascht, weil der BND in der Vergangenheit häufig völlig belanglose Papiere als geheime Verschlusssache behandelt hat. Es gibt bislang keine rationale Erklärung, warum man die hochsensiblen Baupläne nicht mindestens unter 'geheim' eingestuft hat. Legt man den Focus-Bericht zugrunde, dann lassen sich in den Bauplänen wesentliche Strukturen der Sicherheitsphilosophie des BND wie in einem offenen Buch nachlesen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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