Überfälliges Aus für ELENA
ID: 448758
Überfälliges Aus für ELENA
"Mit dem Aus für die Datenkrake ELENA hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den längst überfälligen Schritt vollzogen, den Speicherwahn einzudämmen. Dass bei dieser Entscheidung nicht der Datenschutz die entscheidende Rolle gespielt hat, sondern lediglich die unzureichende Verbreitung elektronischer Signaturkarten, ist ein Armutszeugnis für diese Regierung. Die massenhafte Speicherung von persönlichsten Informationen von mehr als 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern war ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Grundlos wurden viele der abgefragten Daten gespeichert, ohne dass die Betroffenen eine Möglichkeit hatten, die gespeicherten Daten per Auskunftsersuchen zu kontrollieren. Dieser Speicherwahn, der von der Großen Koalition ins Leben gerufen wurde, findet damit glücklicherweise ein Ende. Eigentlich hätte es gar nicht zu dieser massenhaften und für die Unternehmen extrem teuren Praxis kommen dürfen. Auf die jetzt angeführten Probleme wurde von Beginn an immer wieder hingewiesen.
Leider wurde mit ELENA nur eine von mehreren Datenkraken beerdigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaut tatenlos zu oder verliert sich im Koalitions-Zank, statt eindeutig für den Datenschutz einzutreten. Sei es bei den Verhandlungen um das Fluggastdatenabkommen, die Speicherung und Auswertung von Finanztransaktionen in Europa oder die Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Überall geht es um die massenhafte und anlasslose Speicherung von privaten Informationen, bei der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung frontal angegriffen wird.
Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen ELENA mit ihrem ausufernden Speicherzwang gewehrt und lehnen auch die anderen Vorhaben klar ab. Für uns Grüne gilt: Datenschutz ist Bürgerrecht ? Stoppt die Datenkraken!"
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 22.07.2011 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 448758
Anzahl Zeichen: 2450
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 220 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Überfälliges Aus für ELENA"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen
Die TV-Saison 2011/12 bei RTL: Starke Neustarts und neue Folgen etablierter Formate in allen Genres ...
Mit starken Neustarts in allen Genres und neuen Staffeln erfolgreicher Formate möchte RTL auch in der TV-Saison 2011/12 die Zuschauer begeistern. Zu den Highlights des nächsten TV-Jahres gehören im Fictionbereich das packende Action-Movie "Bermuda-Dreieck Nordsee" mit Hannes Jaenicke,
Schlechte Arbeit boomt ...
"Die Zahlen des statistischen Bundesamtes belegen, dass der so genannte Aufschwung am Arbeitsmarkt vor allem auf einem Boom schlechter Arbeit beruht. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht, obwohl sie Arbeit haben - und die Bundesregierung forciert diese Entwicklung sogar noch", stellt
Zentrales elektronisches Personenstandsregister ...
inister Joachim Herrmann: "Zentrales elektronisches Personenstandsregister (ZEPR) soll noch vor 2014 eingerichtet werden ? Betrieb durch Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) beabsichtigt" Der Ministerrat hat heute die weiteren Weichen zur Einrichtung und zum Betrieb
Facebook muss bei anonymen Masseneinladungen besser helfen - NRW-Innenminister Jäger: Gemeinsames Vorgehen kann für mehr Sicherheit sorgen ...
nächsten IMK Die Internetplattfom Facebook muss Kommunen beim Vorgehen gegen anonyme Masseneinladungen besser als bisher unterstützen. Das forderte Innenminister Ralf Jäger heute (19. Juli) in Düsseldorf nach einem Gespräch mit der Privacy and Policy Managerin von Facebook in Deutschland, Ev
