Neue OZ: Kommentar zu Merkel-Bilanz
ID: 449084
Mut machen. Beweisen, dass sie das Heft des Handelns in der Hand
hält. All das gelang Angela Merkel nur teilweise. Der EU-Sondergipfel
überlagerte alle anderen Themen. Griechenland ist mal wieder
gerettet, auch dank Merkels Engagement.
Innenpolitisch hilft dieser Erfolg, der den Griechen lediglich
Zeit bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise bringt, der
Bundeskanzlerin nicht weiter.
Schwerer Seegang kommt auf. Denn das schöne Bild einer unter
Volldampf fahrenden Wirtschaftslokomotive Deutschland hat ausgedient,
glaubt man dem Münchener Ifo-Institut. Die Erwartungen der Wirtschaft
sind angesichts der schwächelnden Weltkonjunktur so schlecht wie seit
2009 nicht mehr. Ein Alarmsignal. Diese Aussage ist auch Gift für die
Beschäftigungs- und Steuerpolitik der Union und ihres
Koalitionspartners FDP, die sich - wider alle Vernunft - auf
Steuersenkungen verständigt hatten.
Man sollte genau hinhören: Merkels erneuter Hinweis auf maßvolle
Steuersenkungen im Wahljahr 2013 kommt von einer erfahrenen
Taktikerin. Maßvoll heißt nichts anderes als kaum spürbar.
Steuersenkungen mag sich die FDP weiter auf die Fahne schreiben. Es
nutzt der Partei nichts, wie Umfragen zeigen. Das "maßvoll" eröffnet
aber Merkel die Chance, in diesem Punkt ohne Gesichtsverlust
zurückzurudern. Ihre Ambitionen für eine dritte Amtszeit bekräftigte
sie erneut. Positionierung nennt sich das.
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Datum: 22.07.2011 - 22:00 Uhr
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