Lausitzer Rundschau: Seltsame Blüten

Sicherheitsdebatte in Deutschland nach dem Massaker in Norwegen

(ots) - Die innenpolitische Debatte über die schrecklichen
Anschläge in Norwegen treibt seltsame Blüten. Da behauptet der
CSU-"Experte" Hans-Peter Uhl allen Ernstes, durch eine Überwachung
von Telefongesprächen hätte man eine solche Tat vereiteln können. Mit
Verlaub, das ist purer Unsinn. Nach allem, was bisher bekannt ist,
handelt es sich um einen Einzeltäter. Was soll da ein Belauschen der
elektronischen Kommunikation bringen, zumal der Attentäter offenbar
vorher nie straffällig war? So hat Uhl allenfalls einen Beitrag dazu
geleistet, das Sommerloch mit Gequatsche zu füllen. Wichtigtuerei ist
aber noch längst kein Politikersatz. Jedenfalls muss es stutzig
machen, wenn mehr oder minder kluge Leute für alles sofort eine
Lösung parat haben. Das gilt auch für die Schnapsidee einer
Polizeigewerkschaft, sämtliche krude wirkenden Menschen in einer
Datei zu registrieren. Vielleicht sollte man damit gleich bei ihren
Spitzenfunktionären anfangen. Dass furchtbare Massentötungen oder
verheerende Sprengstoffanschläge hierzulande bislang ausgeblieben
sind, lässt auf eine gute Arbeit der Sicherheitsbehörden schließen.
Aber gewiss nicht darauf, dass Deutschland ein Hort der
Glückseligkeit sei. Das macht auch der erst Anfang Juli
veröffentlichte Verfassungsschutzbericht deutlich. Darin ist von der
potenziellen Gefahr rechtsextremistischer Einzelaktivisten die Rede.
Letztlich sind die aktuellen "Vorschläge" mancher Politiker nur ein
Ausdruck der allgemeinen Hilflosigkeit. Die schlichte Wahrheit ist,
dass es keine absolute Sicherheit gibt. Schon gar nicht in
demokratisch verfassten Ländern wie Norwegen oder Deutschland.



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Datum: 25.07.2011 - 20:13 Uhr
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