Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern
ID: 451613
Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern
Anlaesslich der Vorschlaege des FDP-Vorsitzenden Philipp Roesler Steuersenkungen im Herbst zu beschliessen, erklaert der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Wir unterstuetzen CDU/CSU und FDP bei der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Die geplanten Steuersenkungen koennen jedoch nur bei einer entsprechenden Gegenfinanzierung umgesetzt werden. Wenn wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten, muessen groessere Einkommen im gleichen Umfang belastet werden.
Wenn Union und FDP sich endlich bewegen und unsere Vorschlaege fuer eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einfuehrung einer Vermoegenssteuer und die Neuordnung der Erbschaftssteuer umsetzen, werden wir die Entlastung der Steuerzahler natuerlich unterstuetzen.
Die derzeitigen Plaene der FDP aber koennen wir nicht unterstuetzen. Fuer uns Sozialdemokraten haben Haushaltskonsolidierung und die Einhaltung der von uns im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse Vorrang. Wenn in der Zukunft ausreichend Finanzmittel zur Verfuegung stehen, sollten vor allem Investitionen in die Bildungsinfrastruktur - von der Kita bis zur Uni - und die Verkehrsinfrastruktur im Vordergrund stehen.
Besonders jetzt, wo die Auswirkungen der Euro-Krise, die Kosten der Energiewende und der Bundeswehrreform noch nicht absehbar sind, kann niemand mit Verantwortungsgefuehl fuer unser Land diesem offensichtlichen Selbstrettungsversuch der FDP zustimmen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 27.07.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 451613
Anzahl Zeichen: 1976
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 386 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Welthungerhilfe zur Geberkonferenz: Dürreopfer brauchen dringend Rettungsschirm ...
(27.7.2011) Die Welthungerhilfe betont anlässlich der heutigen Geberkonferenz in Nairobi den dringenden Finanzbedarf für die Dürreopfer am Horn von Afrika. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung der humanitären Hilfe (OCHA) fehlen noch rund eine Milliarde Dollar, um die Krise zu bek
Steuermittel verantwortungsvoll und effizient einsetzen ...
Bund der Steuerzahler begrüßt BMZ-ReformÂansätze bei Entwicklungsschatzbrief und Evaluierungsinstitut Hans-Jürgen Beerfeltz, StaatsÂsekretär im BMZ, und Dr. Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der SteuerÂzahler, sind gestern zu einem Gespräch zusammenÂgetroffen. Dr. Däke informiert
Dirk Niebel appelliert an AkÂteure in der Region, die Arbeit der humaÂnitären OrganiÂsationen aktiv zu unterÂstützen ...
Angesichts der Dürre am Horn von Afrika erklärte der BundesÂminister für wirtÂschaftliche ZusammenÂarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel: "Die BundesÂregierung hat rasch Mittel für die Hungernden am Horn von Afrika bereitgestellt, inzwiÂschen allein bilateral und über die europäische
Fortschritt NRW: Wissenschaftsministerin Schulze zeichnet Science-to-Business-Center der Evonik in Marl aus ...
Im Rahmen der Initiative "Fortschritt NRW" zeichnete heute Wissenschaftsministerin Svenja Schulze das Science-to-Business-Center der Evonik in Marl für seine herausragende Arbeit als "Ort des Fortschritts" aus. Das Science-to-Business-Center ist Teil der Creavis Technologies I
