Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern
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Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern
Anlaesslich der Vorschlaege des FDP-Vorsitzenden Philipp Roesler Steuersenkungen im Herbst zu beschliessen, erklaert der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Wir unterstuetzen CDU/CSU und FDP bei der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Die geplanten Steuersenkungen koennen jedoch nur bei einer entsprechenden Gegenfinanzierung umgesetzt werden. Wenn wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten, muessen groessere Einkommen im gleichen Umfang belastet werden.
Wenn Union und FDP sich endlich bewegen und unsere Vorschlaege fuer eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einfuehrung einer Vermoegenssteuer und die Neuordnung der Erbschaftssteuer umsetzen, werden wir die Entlastung der Steuerzahler natuerlich unterstuetzen.
Die derzeitigen Plaene der FDP aber koennen wir nicht unterstuetzen. Fuer uns Sozialdemokraten haben Haushaltskonsolidierung und die Einhaltung der von uns im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse Vorrang. Wenn in der Zukunft ausreichend Finanzmittel zur Verfuegung stehen, sollten vor allem Investitionen in die Bildungsinfrastruktur - von der Kita bis zur Uni - und die Verkehrsinfrastruktur im Vordergrund stehen.
Besonders jetzt, wo die Auswirkungen der Euro-Krise, die Kosten der Energiewende und der Bundeswehrreform noch nicht absehbar sind, kann niemand mit Verantwortungsgefuehl fuer unser Land diesem offensichtlichen Selbstrettungsversuch der FDP zustimmen.
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Datum: 27.07.2011 - 16:15 Uhr
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