Saarbrücker Zeitung: SPD drängt Regierung zum Handeln bei energetischer Gebäudesanierung
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Schwesig hat die Bundesregierung bei der geplanten Förderung der
energetischen Gebäudesanierung zum Handeln aufgefordert. "Die
Regierung muss endlich den Vorschlag der SPD aufnehmen und die Kosten
sozial gerecht ausgestalten", sagte Schwesig der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Derzeit sei nur eine steuerliche Förderung geplant, erläuterte
Schwesig. "Das heißt, wer ein hohes Einkommen hat, wird bei den
Sanierungsmaßnahmen stärker entlastet als Leute mit kleinen
Einkommen." Deshalb schlage die SPD direkte Zuschüsse vor, von denen
alle gleichmäßig profitierten. "Darauf kann man sich mit der SPD
sofort verständigen", sagte Schwesig.
Das zustimmungspflichtige Gesetz im Rahmen der Energiewende hatte
der Bundesrat Anfang Juli in seiner letzten Sitzung vor der
Sommerpause gestoppt. Auch für eine Anrufung des
Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Seitdem liegt das
Gesetz auf Eis.
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Datum: 28.07.2011 - 05:00 Uhr
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