Rheinische Post: Fruchtlose Debatte
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Der Chef-Haushälter der Union möchte die Steuerbelastung für
Spitzenverdiener geringfügig erhöhen, um mit den Mehreinnahmen die ab
2013 geplanten Entlastungen am unteren Ende der Einkommensskala
teilweise zu finanzieren. An sich kein schlechter Vorschlag, doch
allein das Reizwort "Steuererhöhung" reicht aus, um daraus nicht mehr
als eine Eintagsfliege zu machen. Steuererhöhungen darf die FDP in
dieser Wahlperiode nicht zulassen, andernfalls hätte sie in den Augen
der Bürger bald ihre allerletzte Existenzberechtigung verloren.
Hinter Barthles Vorschlag dürfte kein geringerer als der
Bundesfinanzminister stehen, denn Schäuble selbst hatte ähnliche
Ideen bereits vor etwa einem Jahr vorgebracht. Die Union tut
allerdings nicht gut daran, erneut mit diesem Vorschlag zu kommen,
sie schneidet sich ins eigene Fleisch. Schon die zurückliegenden
fruchtlosen Steuerdiskussionen haben das Verhältnis zwischen Union
und FDP zerrüttet. Dieser neue Zwist greift nur das ohnehin schon
bröckelnde Fundament der Koalition an. Alle Steuerdebatten enden mit
der einen Erkenntnis: Priorität muss die Haushaltskonsolidierung
haben. Die Schuldenbremse im Grundgesetz muss eingehalten werden -
koste es, was es wolle.
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Datum: 28.07.2011 - 19:18 Uhr
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