WAZ: CSU-Innenexperte: Hetze im Internet konsequent bestrafen
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Hans-Peter Uhl (CSU), fordert nach den Attentaten von Oslo eine
konsequente Verfolgung von "Volksverhetzung" im Internet. "Wir
brauchen eine konsequente Verfolgung und Bestrafung. Rechtlich ist
das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung
via Internet bisher nicht bekannt geworden", sagte Uhl den Zeitungen
der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben) Das Internet sei nach
wie vor ein fast strafverfolgungsfreier Raum. Uhl habe Innenminister
Friedrich gebeten, bei den Justizministern der Länder nachzufragen,
wie oft sie im letzten Jahr gegen Volksverhetzung im Internet
vorgegangen seien. "Ich möchte wissen, warum sich bei den
Strafverfolgungsbehörden so wenig tut", sagte der CSU-Politiker
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Datum: 28.07.2011 - 19:32 Uhr
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