Rheinische Post: Politik für den Kindergarten
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Das neue Gesetz zum beitragsfreien Kindergartenjahr sorgt bei den
Kommunen für Beitrags-Chaos. Schuld ist der Landtag, der das Gesetz
erst vor einer Woche verabschiedet hat. Greifen soll es gleichwohl
schon ab Montag, wenn das neue Kindergartenjahr beginnt. Kein Wunder,
dass die Behörden an diesem Zeitplan verzweifeln. Und warum wird
eigentlich ausgerechnet das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei? Bei
einer Subvention des ersten Jahres wäre der Lenkungs-Effekt viel
größer: Während nur 75 Prozent der Dreijährigen in NRW einen
Kindergarten besuchen, liegt die Quote im dritten Jahr schon heute
bei 95 Prozent. Neben diesen handwerklichen Fehlern hat das Gesetz
auch eine konzeptionelle Schwäche: Die 150 Millionen Euro pro Jahr,
die es kostet, wird Rot-Grün angesichts leerer Kassen zwangsläufig
indirekt über Schulden finanzieren. Schulden, die eines Tages genau
jene Kinder abtragen müssen, denen das Gesetz eigentlich helfen soll.
Während der Nutzen für die Kinder also eine Frage der Interpretation
ist, stehen die Gewinner schon fest: Es sind die wohlhabenden Eltern,
die das teure Wahlgeschenk gerne mitnehmen, obwohl sie der
Kindergartenbeitrag noch nie ernsthaft belastet hat. Arme Familien
hingegen profitieren nicht: Für sie ist der Kindergarten auch heute
schon kostenlos.
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Datum: 28.07.2011 - 20:34 Uhr
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