Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Schwarz-Gelb streitet über Steuersenkung
Ausgelutscht
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 452577
Im Sommerloch wird dieselbe Platte aufgelegt, die das Publikum schon
im Frühjahr und Winter zum Gähnen reizte. Es wird über das
ausgelutschte Thema Steuersenkung gestritten. Der Stand der Dinge
sieht gegenwärtig so aus: Rechtzeitig zur nächsten Bundestagswahl,
also 2013, soll es so weit sein. Da scheinen sich CDU/CSU und FDP
zusammen gerauft zu haben. Doch mittlerweile haben sich die
Verhältnisse im Bundesrat geändert. Auch grün-rot geführte
Bundesländer müssten zustimmen. Deren Neigung, auf eigene
Steuereinnahmen zu verzichten, um vor allem der dahin siechenden FDP
einen Gefallen zu tun, tendiert aber gegen Null. Dass die CDU der SPD
und den Grünen mit einer Erhöhung des Spitzensteuer ein Lockangebot
machen möchte, um Steuersenkungen für die mittleren Lohngruppen
durchzuboxen, ist zumindest nicht falsch gedacht. Aber für die FDP
ist das Wörtchen Steuererhöhung tabu. Und deshalb gibt es vermutlich
2011 und auch 2012 keine Lösung. Nur immer wieder dieselbe Platte.
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Datum: 28.07.2011 - 22:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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