Rheinische Post: Staatliche Subventionen sinken auf gut 49 Milliarden Euro
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Gemeinden sinken im laufenden Jahr auf 49,3 Milliarden Euro. Im
Vergleich zum Krisenjahr 2009 nehmen die Finanzhilfen und
Steuervergünstigungen des Staates damit um 6,4 Milliarden Euro ab.
Dies geht aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung
hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen wird.
"Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf das Absinken der
Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen insgesamt
zurückzuführen", heißt es in dem Bericht, der der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Der Bund
allein unterstützt Bürger und Unternehmen mit Finanzhilfen und
Vergünstigungen von 23,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr. 2012
sollen sie auf 22,6 Milliarden Euro sinken. 2009 hatten die
Subventionen des Bundes noch 28,4 Milliarden Euro betragen. Vor allem
das Auslaufen der Abwrackprämie, die 2009 zur Ankurbelung der
Autonachfrage eingeführt worden war, sei für den Rückgang
verantwortlich, so der Bericht. Auch die Abschaffung der
Eigenheimzulage trägt demnach zum Subventionsabbau bei: Hilfen für
Wohnungsbauer machen 2012 nur noch acht Prozent aller Subventionen
aus, 2009 lag ihr Anteil noch bei etwa 13 Prozent. Die Rangliste der
20 größten Finanzhilfen des Bundes führen unverändert die
Steinkohlesubventionen an. In den Kohlebergbau fließen wie 2011 auch
im kommenden Jahr noch 1,3 Milliarden Euro. Bei den
Steuervergünstigungen führen Umsatzsteuerermäßigungen für kulturelle
und andere Leistungen - darunter der reduzierte Mehrwertsteuersatz
für Hotelübernachtungen - mit 4,1 Milliarden Euro die Rangliste der
20 teuersten Posten an.
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Datum: 29.07.2011 - 00:00 Uhr
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