WAZ: NRW verhebt sich. Kommentar von Wilfried Goebels
ID: 453529
setzt weltweit Trends bei klimaverträglichen Technologien. Weil die
Wirtschaft die Bedeutung des Klimaschutzes erkannt hat, schaden
einseitige Belastungen. NRW verhebt sich - wer Klimaschutz will, muss
global denken und handeln. Der Entwurf des von Rot-Grün geplanten
Klimaschutzgesetzes weist wirtschaftliche, juristische und politische
Risiken auf. Wirtschaftlich wird jede Sonderlast zum
Wettbewerbsnachteil. Juristisch bleiben erhebliche Zweifel, ob NRW
die Gesetzeskompetenz für einen Alleingang hat - zuständig ist der
Bund. Und politisch droht Rot-Grün eine interne Zerreißprobe über den
Gesetzentwurf.
Schon heute klagt die Industrie über die europaweit höchsten
Strompreise. Weil die Folgen des Klimaschutzgesetzes nicht
abzuschätzen sind, will jeder Schritt überlegt sein.
Bisher haben alle Flächenländer auf landesgesetzliche Regelungen
verzichtet. Die grüne Regierungspartei in NRW aber will bundesweit
Vorreiter werden. Hannelore Kraft wird abwägen müssen zwischen
Standortpolitik und Koalitionsräson.
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Datum: 31.07.2011 - 19:33 Uhr
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