WAZ: Die Drohung der Linken. Kommentar von Theo Schumacher
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WestLB-Beschluss und dem Schulkonsens hat die rot-grüne Minderheit
nicht alle ihre existenzbedrohenden Themen für dieses Jahr abgeräumt.
Wenn das Kabinett nach den Ferien die Eckpunkte für den Haushalt 2012
festlegt und die Beratungen im Landtag beginnen, könnte sich die
Linke querlegen, die der Koalition als Mehrheitsbeschaffer so oft von
Nutzen war.
Die Linksfraktion spürt, dass ihr die Strategie der Enthaltung
wenig Vorteil verschafft. Sie verwischt ihr radikales linkes Profil
und nährt die verbreitete Meinung, dass die Linke nicht gebraucht
wird. Was ihr SPD und Grüne für ihre Dienste zugestehen, ist
bescheiden. Jedenfalls zu wenig, um vor der eigenen Basis bestehen zu
können. Auf dem Weg zur Schuldenbremse muss der Finanzminister
sparen. Er hat keine andere Wahl, zumal die Koalition ihren
zweifelhaften Ruf als soziale Wohltäter loswerden muss. Dies schließt
ein, dass sich das Land von Aufgaben trennt - und von Personal. Die
"roten Haltelinien" der Linken wären überschritten, sie könnten nur
noch "Nein" sagen. Es sei denn, sie nehmen sich selbst nicht ernst.
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Datum: 01.08.2011 - 19:37 Uhr
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