Umstrittene Praxis bei Beamten-Leistungsprämien in Kommunen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen
ID: 455088
Sperrfrist: 03.08.2011 01:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
In Schleswig-Holstein und Niedersachsen verfahren mehrere Städte,
Gemeinden und Kreise nach der umstrittenen Praxis, einem Großteil
ihrer Beamten Leistungsprämien zu gewähren. Obwohl laut Landesrecht
in der Regel nur 15 Prozent der jeweiligen Mitarbeiter eine solche
Zahlung bekommen dürfen, gibt es nach Recherchen des Radioprogramms
NDR Info viele Kommunen, in denen deutlich mehr Bedienstete
begünstigt werden. In einigen Fällen bekamen fast alle Beamten eine
Prämie, die eigentlich nur für "herausragende Leistungen" vorgesehen
ist.
Nach Recherchen von NDR Info halten sich in Schleswig-Holstein
mehrere Landkreise nicht an die Verordnung des Landes. Im Kreis
Steinburg etwa bekamen 73 Prozent der Beamten eine Prämie, auch die
Kreise Dithmarschen und Schleswig-Flensburg überschritten den
Informationen des Senders zufolge die Grenzen. Zudem gab es in
mindestens fünf Gemeindeverwaltungen Verstöße, die inzwischen von den
jeweiligen Aufsichtsbehörden moniert wurden - die Gemeinden befinden
sich in den Kreisen Lauenburg, Ostholstein und Plön.
In Niedersachsen gewähren der Kreis Aurich (ca. 90 Prozent) und
die Stadt Delmenhorst (78 Prozent) den Informationen des Senders
zufolge Leistungsprämien, ohne die Vorgaben der Landesverordnung
einzuhalten. Im Landkreis und der Stadt Osnabrück, wo die umstrittene
Praxis im Juli bekannt geworden war, ermittelt zurzeit die
Staatsanwaltschaft. Alle betroffenen Kommunen betonen allerdings,
dass es nicht zu Mehrausgaben komme - die sowieso für die Prämien
vorgesehene Summe werde nur anders verteilt, hieß es.
Die für die Kommunalaufsicht zuständigen Innenministerien in
beiden Ländern haben eine landesweite Überprüfung der
Prämienzahlungen angeordnet, offizielle Ergebnisse soll es in einigen
Wochen geben. Laut den entsprechenden Landesverordnungen können
Kreise und Gemeinden kommunalen Beamten eine Prämie in Höhe eines
Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe gewähren.
Demnach dürfen allerdings nur höchstens 15 Prozent oder in
Sonderfällen 30 Prozent der Beschäftigten begünstigt werden.
Die Gewerkschaft für kommunale Beamte und Angestellte (Komba)
macht vor allem die komplizierte Rechtslage für die Verstöße
verantwortlich: "Wir halten dieses Vorgehen für richtig. Wir müssen
dem Gesetzgeber wirklich zeigen, dass wir ein Defizit in der
Rechtsordnung haben", sagte der Landesvorsitzende in
Schleswig-Holstein, Kai Tellkamp, zu NDR Info. Kritiker bemängeln,
dass bei einer Verteilung von Prämien an einen Großteil der Beamten
der Leistungsgedanke in den Hintergrund trete.
Viele Kreise und Kommunen halten die bestehenden Regelungen für
generell untauglich und wenden sie deswegen nicht an. Die Stadt
Neumünster beispielsweise teilte NDR Info mit, sie sehe in den
Landesverordnungen "keine ausreichende Grundlage", eine
leistungsorientierte Bezahlung von Beamten zu ermöglichen. Vor allem
kritisieren Kreise und Städte die unterschiedlichen Regelungen für
Beamte und Angestellte, in deren Tarifvertrag Prämienregelungen
festgeschrieben sind. Der Landkreis Peine sprach von einem
"Spannungsfeld". In Schleswig-Holstein ist inzwischen eine
Neuregelung geplant.
Zitate frei bei Nennung NDR Info.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den NDR Info Reporterpool,
Benjamin Großkopff und Kersten Mügge, Tel.: 040/4156 3412.
2. August 2011
Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2302
Fax: 040 / 4156 - 2199
http://www.ndr.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.08.2011 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 455088
Anzahl Zeichen: 4153
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hamburg
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 278 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Umstrittene Praxis bei Beamten-Leistungsprämien in Kommunen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
NDR Norddeutscher Rundfunk (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
„Es ist immer wieder schön zu sehen, wie verbindend Vielfalt doch sein kann“, sagt Dominik Deuber, Leiter des Bereichs Orchester, Chor und Konzerte im NDR. "Bei uns entsteht diese Zusammengehörigkeit dort, wo unterschiedliche Perspektiven aufeinandertreffen und sich gegenseitig bereichern
Neue NDR Audioangebote auf Plattdeutsch und Föhrer Friesisch: „Dat Aventüer in de Ünnerwelt“ und „Mary Celeste - At riadlis am en geisterskap“ ...
Mit dem interaktiven Hörspiel „Dat Aventüer in de Ünnerwelt“ und dem Podcast „Mary Celeste - At riadlis am en geisterskap“ erweitert der NDR sein Audioangebot in den norddeutschen Regionalsprachen um zwei innovative Formate. Volker Thormählen, NDR Direktor Landesfunkhaus Schleswig-Hols
75 Jahre Fernweh: NDR Info feiert Geburtstag der Reisesendung „Zwischen Hamburg und Haiti“ mit einer Jubiläumssendung ...
Am Sonntag, 17. Mai, feiert die NDR Info Sendung „Zwischen Hamburg und Haiti“ ihr 75-jähriges Bestehen. Das Hörfunkformat ist damit die älteste Reisesendung im deutschen Radio. Seit 2021 ist sie auch als Podcast in ARD Sounds verfügbar. Für die Jubiläumsausgabe haben Host Philipp Abresch
Weitere Mitteilungen von NDR Norddeutscher Rundfunk
'Der zerbrechliche Traum' ...
ZDF-Reporter Dietmar Ossenberg berichtet vom "Morgenland nach der Revolution" Sechs Monate, nachdem die Menschen in Nordafrika für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind und die alten Machthaber stürzten, geht die Angst um: Folgt auf den Frühling voller Hoffnungen ein H
Reitze: ?Schwerer Schlag für das Kulturleben in Hessen? ...
hr-Intendant lehnt Pläne zur Umverteilung von Rundfunkgebühren ab Der Hessische Rundfunk (hr) lehnt die Pläne der hessischen SPD zur Umverteilung von Rundfunkgebühren ab. "Die Vorstellungen des SPD-Politikers Siebel würden zu einem schweren Schlag für das Kulturleben in Hessen führe
Innovation driven by NetBox ...
Bern, 2. August 2011 - Eine ausgereifte Digital Signage Lösung im Personenverkehrsnetz präsentieren die Unternehmen Livesystems und NetModule: Über inzwischen rund 250 Screens in Bussen der St. Gallener Verkehrsbetriebe werden die Fahrgäste mit laufend aktualisierten Nachrichten, gezielter zeit-
stern.de: "Germany's Next Topmodel" Jana Beller hat nach Abschied von Klum neue Agentur ...
Model Jana Beller, Siegerin von "Germany's Next Topmodel", hat nach ihrem Abschied von Heidi Klums Firma One-eins bereits eine neue Agentur gefunden. Wie stern.de berichtet, wurde die 20-Jährige von der renommierten Modelagentur Louisa Models unter Vertrag genommen. "Jana wir
