Spatenstich für A 8, Augsburg-Ulm: Mehr Effizienz durch ÖPP - Mehr Investitionssicherheit durch Nutzerfinanzierung
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Vorteile für alle Beteiligten: Für den Bürger, der nicht mehr so
lange auf die Beseitigung eines Verkehrsengpasses warten muss, für
den öffentlichen Auftraggeber, der in kürzerer Zeit eine qualitativ
hochwertige Bauleistung aus einer Hand bekommt, aber auch für die
Unternehmen, die sich einen neuen Markt in der Erhaltung und den
Betrieb von öffentlichen Verkehrswegen erschließen können." Diese
Auffassung vertrat heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer anlässlich
des Spatenstichs für das fünfte ÖPP-Verkehrsprojekt (A-Modell) des
Bundes. Bereits die erste Staffel aus vier Pilotprojekten habe
eindrucksvoll nachgewiesen, dass ÖPP für mehr Effizienz im
Verkehrswegebau sorgen könnten. Mit dem Spatenstich für das Projekt
A8, Augsburg-Ulm, gehe die zweite Staffel an den Start, in die jetzt
auch die Erfahrungen aus den Pilotprojekten einflössen.
ÖPP-Verkehrsprojekte könnten jedoch als Insellösungen das
fundamentale Finanzierungsproblem, dem sich die
Verkehrsinfrastrukturpolitik in Deutschland gegenübersehe, nicht
lösen, ergänzte Bauer. Die deutsche Bauindustrie plädiere deshalb für
eine Neuordnung der Straßenbaufinanzierung durch Ablösung der
traditionellen Haushalts- bzw. Steuerfinanzierung durch
Nutzerfinanzierung. Mit der Etablierung eines
Finanzierungskreislaufes Bundesfernstraße im Bundeshaushalt 2011 habe
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dafür wichtige
Voraussetzungen geschaffen. Weitere Schritte müssten folgen, z.B. die
Ausstattung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG)
mit einem Recht zur eigenständigen Kreditaufnahme, die Ausweitung der
Lkw-Gebühr auch auf leichte Lkw und die Einführung einer
Pkw-Vignette.
Mit den ersten fünf ÖPP-Verkehrsprojekten hat der Bund insgesamt
Straßenbauinvestitionen im Umfang von 2,1 Mrd. Euro auf den Weg
gebracht. Im Gegenzug wird der Bundeshaushalt 2012 aus diesen
Projekten, vornehmlich durch Verzicht auf Lkw-Gebühren, mit 122 Mio.
Euro belastet. Dies sind etwa 2,4 % der Investitionsmittel, die der
Bund 2012 für Investitionen in die Bundesfernstraßen (Soll 2012:
5.005 Mio. Euro) zur Verfügung stellen will.
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Datum: 03.08.2011 - 15:15 Uhr
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