Strom für Arme: Niedrigere Mehrwertsteuern und staatliche Zuschüsse gefordert

• Westerwelle fordert ermäßigten Steuersatz auf Strom
• Anpassung der Transferleistungen soll Geringverdienende vor hohen Energiekosten schützen
• Niedrigere Energiekosten auch ohne staatliche Unterstützung möglich

(firmenpresse) - Berlin, 28. März 2008 – Nach der Diskussion um Sozialtarife für Strom und Gas, die von den Energieunternehmen angeboten werden sollen, fordern Politiker nun einkommensschwache Menschen bei den Energiekosten zu entlasten. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle fordert dafür den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %, weil angesichts der Preissteigerungen Energie ein „bezahlbares Grundbedürfnis“ bleiben soll. Sie sei der „Brotpreis des 21. Jahrhunderts“, so der Politiker. Während der Deutsche Mieterbund diesen Vorschlag begrüßt, bleibt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) skeptisch und nennt den Vorschlag „nicht zielführend“. Dagegen hält Westerwelle, dass "Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas“ kein Luxus werden darf.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert hingegen Menschen mit niedrigem Einkommen „durch Anpassungen des Wohngelds oder andere Transferleistungen“ zu unterstützen. „Es gibt immer mehr solche Menschen, die von den steigenden Energiepreisen existenziell betroffen sind, die sogar frieren.“ so Rüttgers.
Thorsten Bohg von TopTarif (www.toptarif.de) steht den Vorschlägen skeptisch gegenüber: „Der Schrei nach staatlicher Hilfe kann nicht die einzige Antwort auf die hohen Energiepreise sein. Wenn die Stromanbieter die Preise wieder erhöhen, dann muss der Kunde aktiv werden und seinen Anbieter wechseln. Wenn eine Bäckerei die Preise für ihre Brötchen drastisch erhöht, dann sucht sich der Kunde schließlich auch eine günstigere und fordert nicht vom Staat, dass er die Steuern senken soll, damit er weiter bei der teureren Bäckerei einkaufen kann. Genauso simpel ist das auch mit dem Stromanbieter: einfach die Preise vergleichen und wechseln. Staatliche Zuschüsse werden nicht bewirken, dass die Energiepreise sinken, sondern nur ein stärkerer Wettbewerb unter den Anbietern.“





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Datum: 28.03.2008 - 11:14 Uhr
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