Rheinische Post: Sparen belohnen
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Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor einem
Schuldenberg von insgesamt 53 Milliarden Euro. Bund und Land haben
den Städten in der Vergangenheit immer neue Aufgaben übertragen, ohne
die entsprechende Finanzausstattung zu gewährleisten. Das
Finanzdesaster war programmiert. Nachdem viele Kommunen kaum noch
handlungsfähig sind, bietet die rot-grüne Landesregierung mit dem
"Stärkungspakt Stadtfinanzen" ein Hilfspaket an. Der Geldregen soll
den Ärmsten helfen. Ist das gerecht? Nur auf den ersten Blick. Hohe
Verbindlichkeiten sind zum Teil auch hausgemacht. Viele Städte, die
hoch verschuldet sind, haben oft noch nicht alle Register gezogen, um
ihr Geld zusammenzuhalten. Oder um die Einnahmen zu steigern. Die
Spielräume bei den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer sind
längst nicht ausgeschöpft. Rot-Grün ist gut beraten, die Teilnahme am
Stärkungspakt an harte Konsolidierungsschritte zu knüpfen. Die
knappen Mittel müssen fair verteilt werden. Wenn ausgerechnet die
Kommunen leer ausgehen, die ihren Sparwillen bewiesen haben, werden
viele Bürger der Kraft-Regierung nicht mehr abnehmen, dass sie für
Gerechtigkeit sorgt.
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Datum: 04.08.2011 - 19:52 Uhr
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