Steuerabkommen: Bundesfinanzminister zu Ablasshandel mit Schweiz bereit
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Steuerabkommen: Bundesfinanzminister zu Ablasshandel mit Schweiz bereit
Zu dem angekuendigten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die vom Bundesfinanzministerium fuer die Bundesregierung verhandelte Loesung fuer die deutsch-schweizerischen Steueraltfaelle ist nichts anderes als ein Ablasshandel: Wer ueber Jahre und Jahrzehnte bis heute mithilfe der Schweizer Banken massiv deutsche Steuern hinterzogen hat, dem soll jetzt unter Zahlung eines pauschalierten Einmalbetrages Legalitaet geschenkt werden.
Mit Steuergerechtigkeit hat ein solcher exklusiver "Suendenerlass" nichts zu tun. Es ist zudem ungewiss, ob eine solche Regelung ueberhaupt mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Mit guten Gruenden hat die SPD eine gesonderte Amnestie fuer die Kapitalflucht in die Schweiz, bei der die Steuertaeter anonym und straflos bleiben, immer vehement abgelehnt.
Auch wenn der Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung Pragmatismus erfordert: Irgendwo liegt eine Grenze, die nicht ueberschritten werden darf.
Hier soll eine Privilegierung gerade hochvermoegender Steuerstraftaeter durchgezogen werden, die auch durch den eventuell erzielbaren fiskalischen Ertrag eigentlich nicht zu rechtfertigen ist: Kriminelle Energie, die sich nach wie vor auslebt, darf nicht belohnt werden, sondern muss bestraft und eliminiert werden.
Es ist nicht Aufgabe der deutschen Regierung und des Bundesfinanzministers, das Geschaeftsmodell der Schweizer Banken zu retten.
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Datum: 09.08.2011 - 18:30 Uhr
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