WAZ: NRW-Regierung greift in Streit um Pkw-Maut ein
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den heftigen Streit um eine Pkw-Maut ein, der in der Berliner
Regierungskoalition tobt. NRW-Verkehrs-Staatssekretär Horst Becker
(Grüne) nannte ihn eine "Gespensterdiskussion". Er sagte den
Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe, statt der von Bayern
geforderten Pkw-Maut, die vor allem die Berufspendler stark belasten
würde, sei eine deutlich höhere Lkw-Maut nötig.
"Die Lkw-Maut müsste sukzessive, aber deutlich angehoben werden",
sagte Becker. Die Gebühr müsse "wirklich kostendeckend" sein, denn
"wenn wir uns die Autobahnen und die Brücken angucken, dann ist es
fast ausschließlich der Schwerlastverkehr, der hier zum Verschleiß
führt". Auch eine Ausweitung der Lastwagen-Gebühr auf kleinere
Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, die bislang mautfrei unterwegs sind, sei
dabei in Betracht zu ziehen, sagte der Staatssekretär.
Derzeit liegt die Lkw-Maut, die Fahrzeuge ab 12 Tonnen zahlen
müssen, bei durchschnittlich 12,5 Cent je Kilometer. Sie ist nach
Schadstoffklassen gestaffelt.
Becker nannte eine Summe von jährlich 350 Millionen Euro, die das
Land NRW alleine für die Sanierung von Brückenbauwerken brauche. Mit
den Einnahmen aus einer höheren Lkw-Maut müssten aber nicht nur
Straßen finanziert werden, sondern auch die Schienenwege.
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Datum: 11.08.2011 - 16:58 Uhr
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