Syrien: Wo bleibt die adaequate Reaktion der EU auf die anhaltende Gewalt?
ID: 462616
Syrien: Wo bleibt die adaequate Reaktion der EU auf die anhaltende Gewalt?
Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
In Folge der Verweigerung des syrischen Praesidenten Assad zu einen wirklichen Dialog mit Vertretern der Opposition und der neuen Qualitaet der Gewaltanwendung sind alle Verantwortlichen in der Europaeischen Union aufgefordert, die Sanktionen gegenueber Vertretern des Regimes endlich auszuweiten. Hierzu gehoert ein Oel- und Gasembargo.
Assad verschaerft mit dem Beschuss von Wohnvierteln und Fluechtlingslagern in Latakia durch die syrische Marine und den fortdauernden toedlichen Armeeoperationen an vielen weiteren Orten die Gewaltanwendung gegen sein Volk. Seit Maerz diesen Jahres hat die Brutalitaet des syrischen Regimes annaehernd 2.000 Menschenleben gefordert. Die verantwortlichen Akteure im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen - insbesondere China und Russland - muessen sich angesichts dieser untragbaren Gewaltanwendung ihrer Verantwortung fuer die vom Tode bedrohten Menschen in Syrien bewusst werden. Dasselbe gilt fuer die Arabische Liga, die Europaeische Union, ihre Hohe Vertreterin fuer Aussen- und Sicherheitspolitik sowie die Mitgliedsstaaten - auch Deutschland.
Trotz dessen, dass die Europaeische Union derzeit mit der Loesung eigener Probleme gebunden ist, ist ein groesseres europaeisches Engagement im Falle Syriens unbedingt notwendig.
Die Glaubwuerdigkeit Europas in der Nahostregion wird in der Zukunft vor allem an ihrem Verhalten gegenueber dem syrischen Regime gemessen werden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 16.08.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 462616
Anzahl Zeichen: 2091
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 265 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Syrien: Wo bleibt die adaequate Reaktion der EU auf die anhaltende Gewalt?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Der heutige Aktionstag der Kommun
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken ...
Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Frakt
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 ...
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für polit
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Kniefall der LINKEN vor Castro ist ein Skandal ? ...
Im Namen der Partei DIE LINKE haben Gesine Lötzsch und Klaus Ernst dem kubanischen Diktator Fidel Castro in einem Glückwunschschreiben zu seinem Geburtstag "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" versichert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
Merkel kann sich nicht länger um Euro-Anleihen herumdrücken ...
Zum Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sowie der Debatte um Eurobonds erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN: "Während alle über Eurobonds reden, weigert sich die Bundeskanzlerin, auch nur darüber nachzudenken. Es wäre eine fahrlässige RealitÃ
BRÜDERLE-Interview für die ?Rheinische Post? ...
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÃœDERLE gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker: Frage: Was ist so schlimm an Euro-Bonds? BRÃœDERLE: Euro-Bonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung. LÃ
Für Eurobonds mit klaren Bedingungen - GRÜNE machen Situation in Europa zum Thema im Landtag ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag, der in der kommenden Woche im Plenum behandelt werden wird, den Landtag auf, sich für die Einführung der so genannten "Eurobonds" unter klaren Bedingungen auszusprechen. Der Antrag wird zum Setzpunkt der GRÜNEN
