Börsen-Zeitung: Zu teuer für Merkel, Kommentar zu Euroland-Bonds von Angela Wefers
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möglichen Ausweg aus der Eurokrise - nur die Bundesregierung gibt
sich bockig. Niedrige Zinsen für hochverschuldete Staaten erhoffen
die Befürworter und neues Vertrauen für die Kapitalmärkte, wenn die
starken Euro-Staaten mit ihrer guten Bonität für die schwachen
eintreten. Die Übereinkunft der EU-Staats- und Regierungschefs vom
Juli zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirm hat nicht gereicht, um
die Märkte zu beruhigen.
SPD und Grüne bedrängen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), konditionierte
Euroland-Anleihen einzuführen. Aus der Opposition lässt sich eine
solche Forderung leicht erheben. In Regierungsverantwortung könnte
sie beim krisengebeutelten Steuerzahler dagegen wohl kaum punkten.
Denn der hat die Nase voll davon, für fremde Probleme einzuspringen:
bei der in den USA ausgelösten Subprime-Krise und nun bei der von den
Euro-Peripheriestaaten ausgehenden Staatsschuldenkrise.
Der Charme von Euroland-Bonds scheint in einer schnellen Lösung
für die angespannte Staatsfinanzierung über den Kapitalmarkt zu
liegen - doch verwechseln die Befürworter Ursache und Wirkung.
Ursache der Eurokrise ist die überbordende Staatsverschuldung einiger
Euroländer. Diese lässt sich nicht damit heilen, dass die Politik die
Aussicht auf preiswerte Fortsetzung dieses Kurses zementiert. Der
Kapitalmarkt reagiert rational, wenn er höheres Risiko höher bepreist
- und die Staaten damit zu fiskalischer Disziplin zwingt. Es war im
übrigen eine der zentralen Lehren aus dem Subprime-Debakel, dass
Risiken wieder angemessen bewertet werden müssen.
Gemeinschaftlich garantierte Staatsschuldpapiere taugen gerade
nicht als Disziplinierungsinstrument. Was fehlt, sind klare,
unauflösliche europäische Regeln, die eine solide Fiskalpolitik
erzwingen, und demokratisch legitimierte Institutionen, die darüber
wachen. Bis dahin sind Euroland-Bonds eine Gefahr für Deutschland.
Denn billig wird ein solches Vorhaben unter den gegebenen Umständen
nicht. Mit 47 Mrd. Euro zusätzlichen jährlichen Finanzierungskosten
rechnet das Ifo-Institut mittelfristig. 2012 hat der Bund 40 Mrd.
Euro für Zinsen einkalkuliert. Das sind knapp 13% seiner gesamten
Ausgaben - Tendenz steigend, auch ohne Euroland-Bonds. Der einzige
Aktivposten der schwarz-gelben Koalition ist ihre Haushaltsdisziplin.
Merkel und Schäuble werden streng darauf bedacht sein, diesen nicht
ohne Not zu opfern.
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Datum: 16.08.2011 - 20:40 Uhr
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