Lausitzer Rundschau: Mauerbau und Castro - zum inhaltlichen Kurs der Partei / Linke im Abseits

(ots) - Erst die windelweiche Mauer-Erklärung der
Vorsitzenden Gesine Lötzsch, jetzt das Glückwunschschreiben von
Lötzsch und dem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst an Kubas Diktator Fidel
Castro. Es war nicht alles schlecht am Sozialismus - das ist die
trotzige Botschaft, die es nach 1945 auch schon mal in Deutschland
gab. Sie ist ewig gestrig. Dazu kommen wiederkehrende
Auseinandersetzungen um Israel, dessen Existenzrecht etliche Linke
nicht anerkennen wollen. Natürlich wird von einigen auch die Hamas
verteidigt, ebenso die libysche "Revolution" des Muammar el Gaddafi.
Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte, vor dem jedes
andere Interesse und jede andere politische Logik zurückzustehen hat,
ist unter der aktuellen Führung der Partei zur gelegentlichen
Empfehlung verkommen. Ernst und ganz besonders Lötzsch wollen es den
Sektierern aus dem Westen und den Altkadern aus dem Osten ebenso
recht machen wie jener pragmatischen Mehrheit in der Partei, die zu
allem betreten schweigt.! Wie lange eigentlich noch? Ganz abgesehen
davon, dass der aktuelle Kurs der beiden die Partei am Ende spalten
wird: Für alle anderen Parteien muss jede Koalition mit dieser Linken
und dieser Führung auf Bundesebene derzeit aus grundsätzlichen
Erwägungen ausgeschlossen sein. Und zwar ganz unabhängig von
unüberbrückbaren Gegensätzen, die es sachpolitischen Feldern geben
mag. Wenn es so weitergeht, müssen die anderen Parteien sogar eher
noch die vorhandene Kooperation im parlamentarischen Alltag
überdenken. Jedenfalls wird die Haltung der Union, die die Linken im
Bundestag prinzipiell links liegen lässt, dank Lötzsch und Ernst
jeden Tag verständlicher.



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Datum: 21.08.2011 - 21:42 Uhr
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