Interview von Hermann Gröhe in der Welt
ID: 465442
Interview von Hermann Gröhe in der Welt
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Vitzthum:
Die Welt: Herr Gröhe, an diesem Montag beginnen Sie, den Menschen Ihre Bildungspolitik zu erklären. Ist das nicht ein wenig spät?
Hermann Gröhe: Die CDU führt bereits seit einigen Wochen eine intensive Debatte über moderne Bildungspolitik, die in die Beschlussfassung auf dem Parteitag im November einmünden wird. Die Bildungskonferenzen, die jetzt beginnen, sind Teil dieser gewollten Debatte, und darauf freue ich mich.
Die Welt: Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl sagt im Hinblick auf die Vorbereitung des Bildungsparteitags: "Die Kommunikation ist ein Desaster."
Gröhe: Ich kann verstehen, dass sich Thomas Strobl geärgert hat, dass sich die öffentliche Diskussion bisher auf die angebliche Abschaffung der Hauptschule konzentriert. Das hat mich auch geärgert. In unserem Antrag geht es wahrlich um mehr, als um die Frage der Zwei- oder Dreigliedrigkeit des Schulsystems. Auch kamen unsere Beschlüsse nicht so überraschend, wie von manchen behauptet wird. In die Erarbeitung des Papiers war unser zuständiger Bundesfachausschuss eingebunden, in dem alle Landesverbände vertreten sind. Hier wurde nichts hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet. Und der Vorwurf, wir wollten von oben herab ein Ende der Hauptschule beschließen, ist ohnehin absurd.
Die Welt: Sondern?
Gröhe: Wo Haupt- und Realschulen von den Eltern gewollt werden und gut funktionieren, sollen sie natürlich fortbestehen können. Und in Bayern oder Baden-Württemberg ist dies noch eher der Fall. Daher tut man sich dort leichter, auf der Hauptschule zu beharren, da man durch Zuwanderung aus anderen Bundesländern nicht einen enormen Rückgang der Schülerzahlen verkraften muss. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass immer weniger Eltern ihre Kinder auf die Hauptschule schicken. Darauf brauchen wir eine Antwort. Jüngste Studien belegen, dass die zweigliedrigen Schulsysteme Sachsens oder Thüringens überaus erfolgreich sind. Und es ist ja nicht so, dass wir hier Neuland betreten würden. I n vielen Bundesländern gibt es Ansätze zur Zweigliedrigkeit. Allerdings tragen die Schulen, die Haupt- und Realschulen miteinander verbinden, fast überall einen anderen Namen. Eine attraktive Schulform neben dem Gymnasium, die eine gute, vor allem berufsvorbereitende Ausbildung bietet, stärkt das gegliederte Schulsystem. Sie sollte aber zur besseren Erkennbarkeit überall den gleichen Namen tragen. Wir schlagen den Begriff Oberschule vor.
Die Welt: Der Bund kann die Schulpolitik gar nicht diktieren, beklagen sich einige in der Union und fragen sich, warum sie sich die Debatte antun müssen.
Gröhe: Wir diktieren nichts! Aber eine Volkspartei wie die CDU muss über das Thema Bildung diskutieren. Hier geht es um die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Im Übrigen wollten die Landesverbände Sachsen und Schleswig-Holstein, aber auch unsere Kommunalpolitiker schon auf dem letzten Parteitag bildungspolitische Beschlüsse fassen. Und gerade aus der CDU in Baden-Württemberg kam nach dem Volksentscheid zur Schulpolitik in Hamburg die Forderung, die CDU Deutschlands solle gemeinsame bildungspolitische Leitsätze formulieren. Das Thema ist dran. Nicht nur in unserer Partei. Fachkräftemangel, Suche nach Spitzenkräften, Förderung der Ausbildungsreife - diese Themen spi elen in der Wirtschaft eine herausragende Rolle.
Die Welt: Ihre Partei diskutiert das Thema Hauptschule, was kommt zu kurz?
Gröhe: Der Leitantrag betont die weitere Verbesserung der Unterrichtsqualität. Hervorragender Unterricht braucht hervorragend ausgebildete Lehrer! Deshalb müssen wir im Bereich der Lehrerbildung noch mehr tun und schlagen eine "Exzellenzinitiative Lehrerbildung" vor, die Lehrerausbildung und Schulforschung besser verzahnt. Wir wollen auch bei der Begabtenförderung weiter gehen. Die CDU will mit mehr Möglichkeiten eines Juniorstudiums parallel zur Schule besondere Talente noch besser fördern. Zugleich machen wir Vorschläge, wie die Schulen in sozialen Brennpunkten gestärkt werden können. Wir sprechen von Magnetschulen, die sich mit verstärkter personeller und materieller Ausstattung diesen besonderen Herausforderungen stellen. Schließlich bejahen wir Schulen in freier, nicht zuletzt kirchlicher Trägerschaft. Dagegen triefen die rot-grünen und grün-roten Koalitionsverträge von Mainz und Stuttgart nur so vor Misstrauen gegenüber den Privatschulen. Ich würde mir wünschen, dass auch diese wichtigen Ziele die Diskussion stärker bestimmen.
Die Welt: Laut Bildungspapier sollen Eltern von Kleinkindern Bildungsverträge abschließen. Für den Fall, dass sie nicht so können, wie der Staat will, soll es aufsuchende Elternbetreuung geben. Ist das nicht Entmündigung?
Gröhe: Das elterliche Erziehungsrecht wird nicht in Frage gestellt. Wir wollen vielmehr die Eltern unterstützen. Aktive Elternarbeit und Bildungsvereinbarungen sollen dort helfen, wo besonderer Förderbedarf besteht, wo schon heute das Jugendamt aktiv ist. Und verpflichtende Sprachstandserhebungen sichern Bildungschancen, gerade von Zuwandererkindern, und schränken das Erziehungsrecht wahrlich nicht ein.
Die Welt: Sie erwägen, das letzte Kindergartenjahr zur Pflicht zu machen. Das kostet viel, bringt aber wenig, denn fast alle Kinder besuchen bereits die Kita.
Gröhe: In der Tat besuchen die meisten Fünfjährigen den Kindergarten. In einem Vorschuljahr stünde aber, wie in vielen anderen Ländern, die Bildung stärker im Vordergrund. Frühkindliche Förderung hat entscheidenden Einfluss auf spätere Bildungschancen. Da macht es Sinn, über ein verpflichtendes, beitragsfreies Vorschuljahr nachzudenken. Dies lässt sich aber nicht von heute auf morgen einführen. Wir schulden unseren Kindern beste Bildung und Schuldenabbau.
Die Welt: Einige Parteifreunde fordern, auf dem Parteitag weniger über Bildung als vielmehr über den Euro und die Richtung der CDU zu sprechen.
Gröhe: Natürlich werden auf dem Parteitag neben der Bildung auch alle anderen Themen zur Sprache kommen, die den Delegierten unter den Nägeln brennen. Im Übrigen haben wir uns bereits vor der Sommerpause im Präsidium darauf verständigt, einen weiteren Leitantrag einzubringen. Dieser wird dem Thema Europa bzw. der Stabilität unserer Währung gewidmet sein. Genaueres wird am heutigen Montag beraten.
Die Welt: Wäre es nicht für beide Themen besser, wenn es zu Europa einen Sonderparteitag geben würde?
Gröhe: Wichtig ist, dass wir ausreichend Raum zur Debatte geben. Dies tun wir in den Gremien, auf den Regionalkonferenzen und auf dem Parteitag im November. Für einen außerordentlichen Parteitag sehe ich keinen Anlass.
Die Welt: Die CDU hat sich gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Werden sie dieses Versprechen halten?
Gröhe: Als Union schließen wir Euro-Bonds aus. Wir dürfen die Haftung nicht von der Verantwortung trennen.
Die Welt: Die Gegner dieser Politik verschärfen den Ton. Oskar Lafontaine hat Frau Merkel als die gefährlichste Frau Europas bezeichnet. Gesine Lötzsch nennt die geplante Wirtschaftsregierung eine Besatzungsmacht.
Gröhe: Die Äußerungen der Linkspartei werden immer skandalöser. Dass die Parteiführung einem Menschenschinder wie Fidel Castro huldigt, aber die Vereinbarungen frei gewählter Regierungen in der Wirtschaftspolitik als Besatzungsmacht verhetzt, zeigt, dass der Linkspartei alle demokratische Koordinaten fehlen!
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Datum: 22.08.2011 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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