Luftnummer Energieeffizienz
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Luftnummer Energieeffizienz
Die Bundesregierung wird nicht muede, die Bedeutung der Energieeffizienz fuer das Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele mit markigen Worten zu betonen, bleibt aber bei der Umsetzung weiter hinter ihren Ankuendigungen und den Erfolgen der letzten Legislaturperiode zurueck. Wunsch und Wirklichkeit gehen weit auseinander. Die konkreten Massnahmen, mit denen die energetische Sanierung des Gebaeudebestandes gesichert werden soll, sind unzureichend konzipiert, unterfinanziert und sozial unausgewogen.
Die Regierung sagt Foerdermittel bis 2014 in Hoehe von jaehrlich
1,4 Milliarden Euro zu, die das Sanierungstempo auf dem Stand der "Schnecke" belassen und den Markt nicht befeuern werden, weil die notwendige langfristige Planungssicherheit nicht gegeben ist. Damit werden die Marktkraefte nicht gestaerkt, Staedte und Gemeinden nicht befluegelt mehr in die Sanierung zu investieren.
Das Gesetz der Bundesregierung zur steuerlichen Foerderung der energetischen Sanierung ist im Bundesrat steckengeblieben und Schwarz-Gelb will auch nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, um es zu retten. Auch die regierungsinterne Abstimmung des Referentenentwurfes zur Mietreform kommt nicht voran, weil selbst innerhalb von Schwarz-Gelb der Vertrauensverlust der Mieterinnen und Mieter gegenueber leichten Verbesserungen fuer die Vermieter nicht als ausgewogen gesehen wird.
Die SPD fordert, die Mittel der KfW-Foerderung zum energetischen Sanieren und Bauen im Bundeshaushalt auf mindestens zwei Milliarden Euro jaehrlich aufstocken, um eine Steigerung der Sanierungsquote zu erreichen, Planungssicherheit fuer Mieter, Vermieter und Wirtschaft herzustellen, Arbeitsplaetze zu sichern und zusaetzliche Investitionen anzustossen und die energetische Sanierung sozialvertraeglich auszugestalten.
Gebraucht wird auch ein Energieeffizienzfonds, mit dessen Mitteln die Energieberatung von insbesondere finanzschwachen Haushalten unterstuetzt wird. Zudem koennten mit diesen Mitteln Mikro-Kredite und Zuschuesse fuer Effizienzmassnahmen in privaten Haushalten und Kleinunternehmen finanziert werden.
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Datum: 24.08.2011 - 13:00 Uhr
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