Saarbrücker Zeitung: Steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung endgültig gescheitert - Regierung prüft Aufstockung anderer Programme
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von Gebäuden künftig steuerlich absetzbar zu machen, ist nach einem
Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) endgültig
gescheitert. Der Bund werde kein Vermittlungsverfahren mit dem
Bundesrat beantragen, um das Projekt noch zu retten, hieß es am
Mittwoch übereinstimmend aus mehreren Quellen in der Berliner
Regierung. Offiziell teilte das Finanzministerium der "Saarbrücker
Zeitung" auf Anfrage mit, dass sich die "Anzeichen verfestigen"
würden, dass es kein Vermittlungsverfahren geben werde. Der Bundesrat
hatte in seiner letzen Sitzung vor der Sommerpause das Vorhaben
abgelehnt, weil die Länder rund 800 Millionen der auf insgesamt 1,5
Milliarden Euro geschätzten Steuerausfälle hätten tragen müssen.
Hauseigentümer sollten nach dem Gesetzentwurf zehn Jahre lang
jährlich zehn Prozent ihrer Investitionskosten für eine energetische
Modernisierung steuerlich geltend machen können. Da der Bundesrat
selbst den Vermittlungsausschuss nicht anrief, wäre es Sache der
Bundesregierung gewesen, die Kompromisssuche förmlich einzuleiten.
Zuletzt hatten die Verbände der Bauwirtschaft, das Handwerk und auch
Mittelstandspolitiker der Union die Regierung vehement aufgefordert,
das Projekt nicht fallen zu lassen. Nun wird nach Informationen der
"Saarbrücker Zeitung" in der Bundesregierung über eine Aufstockung
des bestehenden Gebäudesanierungsprogramms über die bisher geplanten
1,5 Milliarden Euro hinaus diskutiert. Darüber gebe es zwischen den
Ministerien konkrete Gespräche, hieß es. Dabei soll dem Vernehmen
nach auch eine Korrektur der Förderkriterien vorgenommen werden.
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Datum: 24.08.2011 - 14:57 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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