Rheinische Post: FDP dringt auf mehr Kontrolle bei Euro-Rettungsmaßnahmen
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für die Abgeordneten des Bundestags bei der Euro-Stabilisierung. "Ich
erwarte, dass wir im Herbst einen strikten Parlamentsvorbehalt bei
allen wesentlichen den Bundeshaushalt betreffenden Fragen der
Eurostabilisierung institutionell einrichten werden", sagte
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Sollten mehr Kontrollrechte
bereits früher notwendig sein, werde die Koalition darauf kurzfristig
reagieren. "Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht am 7. September
noch strengere Regeln von der Politik fordern sollte, muss und wird
die Koalition hierauf vorbereitet sein", sagte Fricke.
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Datum: 25.08.2011 - 00:00 Uhr
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